Archiv für 2010
Die Wahrheit über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: eine spektakuläre Beitragserhöhung
5. Oktober 2010
Gesundheitsfonds. Das war das Wort, mit dem man uns einen kompletten Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt hat. Und was steht am Ende, also ab 2011? Die Wahrheit: eine spektakuläre Beitragserhöhung!
Bis zur Einführung des Gesundheitsfonds zum 1.1.2009 zahlten die 70 Millionen gesetzlich versicherten in Deutschland ihren Beitrag direkt an ihre Krankenkasse. Seitdem wird das Geld in einem Topf gesammelt und von dort an die einzelnen Kassen verteilt.
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Die monatlichen Nettolöhne sind heute real niedriger als vor zehn Jahren
4. Oktober 2010
Konsumanstieg erfordert Lohnerhöhung
„Ein nachhaltiger Aufschwung durch eine verstärkte Binnennachfrage fällt nicht vom Himmel. Er muss durch politische Maßnahmen wie die Einführung eines Mindestlohns ausgelöst werden“, kommentiert Michael Schlecht die Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, dass der private Konsum und die Investitionen die neuen Zugpferde des Aufschwungs sein werden. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
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Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert
4. Oktober 2010
„2+Leif“: Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel für schnelle Abschaffung des Soli/Vogel und Bundestagsvize Thierse loben Bundespräsident Wulff
Berlin (ots) – Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), hat sich für eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen.
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Luftverkehrssteuer ist nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar
4. Oktober 2010
Zur heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Luftverkehrssteuer (LuftVSt) erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und die zuständige Berichterstatterin Ulrike Gottschalck: Nachdem die geplante LuftVSt laut Gutachten des Berliner Staats- und Umweltrechtlers Michael Kloepfer nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist und gegen europäisches Recht verstößt, verdeutlichte heute Professor Eilers von der Universität Köln, dass die LuftVSt auch nicht mit den Vorgaben der Finanzverfassung konform ist. Eilers betonte, dass für Luftverkehr keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
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Sachbezüge anstatt von Gehaltserhöhungen – mehr netto vom brutto zum Beispiel durch Tankgutscheine
4. Oktober 2010
Mehr „Netto“ für alle: Kraftstoff-Gutschein als ideale „Gehaltserhöhung“
Idee von Osnabrücker Tankstellenbetreiber schafft Vorteile sowohl für Firmen als auch für Angestellte
Osnabrück. Gehaltserhöhungen haben oft einen großen Nachteil: Von dem Plus an „Brutto“ bleibt „netto“ oft nicht viel übrig.
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Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge, Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers
4. Oktober 2010
Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer
Als „unfassbar“ und „sozial kaltschnäuzig“ hat die GRÃœNE Landtagsfraktion Medienberichte kommentiert, wonach die FDP Bundestagsfraktion Fluggesellschaften von der Mehrwertsteuer für Inlandsflüge befreien will.
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Verzichts und der verdeckten Einlage bei Pensionszusagen – kein einheitliches BMF schreiben
4. Oktober 2010
Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium wird es zur Problematik des Verzichts und der verdeckten Einlage bei Pensionszusagen (speziell bei beherrschenden Gesellschafter Geschäftsführern kein einheitliches BMF Schreiben geben.
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Endlich kann der Steuerzahler bezüglich des Arbeitszimmers wieder aufatmen
4. Oktober 2010
Seit 2007 durften die meisten Steuerzahler ein Arbeitszimmer nicht mehr im Rahmen der Werbungskosten geltend machen. Damals hat sich als erstes Gericht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu der Gesetzesänderung geäußert und hielt diese Regelung für verfassungskonform (Beschluss vom 06.11.2007 AZ: 13 V 13146/07).
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Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
1. Oktober 2010
Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll
Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehört. In Deutschland wird die Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet.
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Millionen Euro – so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden
1. Oktober 2010
Millionen Euro – so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen.
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