Archiv für 2010

Steuer sparen mit einer Holding – dank Limited und Unternehmergesellschaft jetzt auch für Kleinunternehmer
Schön ist’s, wenn die Kasse klingelt. Doch dieser Meinung ist stets auch das Finanzamt: Wer in Deutschland viel verdient, der zahlt auch viel – zu viel, wie die meisten Unternehmer fast einhellig befinden. Richtige Steuerspartricks indes werden immer rarer. Denn viele Steuerschlupflöcher wurden schon vor Jahren fast vollständig abgedichtet. Und dennoch: Es gibt sie noch.
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Das von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte Konzept einer Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wird sich als teure Veränderung für den Mittelstand herausstellen.
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Rheinische Post: Koalition will größere Hinzuverdienste für Hartz-IV-Empfänger attraktiver machen
Düsseldorf (ots) – Kleine Hinzuverdienste sollen für Hartz-IV-Empfänger künftig unattraktiv werden, große sich dafür um so mehr lohnen.
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Rheinische Post: Hartz-IV ist nicht herzlos Kommentar Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) – Ist es herzlos, den Hartz-IV-Familien Alkohol und Zigaretten zu streichen und die Regelsätze nur um fünf Euro zu erhöhen? Natürlich, sagt der organisierte Sozialprotest in diesem Lande. 500 Cent mehr statt 500 Euro für jeden, wie die Linken verlangen – bei dieser Schere zwischen Erwartungen und Entscheidungen fällt es leicht, ein entsetzter Linker zu sein. Aber die Bevölkerung hat ein feineres Gespür für die Zusammenhänge. „Transferleistungen“ heißt ja nicht nur, dass bei irgendwem etwas ankommt.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV
Bielefeld (ots) – 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die Antiklimax der medialen Spekulationen passte Opposition, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gut ins Konzept. Sie haben ihr Urteil über die geplanten Hartz-IV-Regelsätze schon gesprochen. Es fällt – wen wundert’s – vernichtend aus. Doch die reflexartige Kritik ist mehr als ein Ritual. Es geht um die Umdeutung des Karlsruher Urteils. Dabei hatten die Verfassungsrichter ja gerade nicht die Höhe der Regelsätze moniert, sondern ihr mehr oder weniger willkürliches, einst von Rot-Grün erdachtes Zustandekommen gerügt.
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WAZ: Die Reform von Hartz IV – Neue Rechnung, altes Ergebnis – Leitartikel von Stefan Schulte
Essen (ots) – Die Kritik an Hartz IV ist so alt wie die Reform. Doch was die Verfassungsrichter zum Umgang des Staates mit seinen Bedürftigen anzumerken hatten, war vernichtend. Von Willkür sprachen sie, davon, dass der Gesetzgeber nicht einmal versucht habe herauszufinden, was man in Deutschland für ein menschenwürdiges Leben braucht. Nun hat die Regierung neu gerechnet – und kommt zu fast dem gleichen Ergebnis.
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Vor einer Heraufsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Sanierung des Krefelder Haushalts hat die IHK Mittlerer Niederrhein gewarnt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Gregor Kathstede erklärten IHK-Präsident Heinz Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen, es sei „kontraproduktiv, die Wirtschaft nun zu Beginn des einsetzenden Prozesses einer wirtschaftlichen Erholung mit höheren Abgabesätzen zu belasten“. Im Regional-Arbeitskreis Krefeld der IHK wiesen betroffene Unternehmer darauf hin, dass ein um 20 Punkte erhöhter Gewerbesteuer-Hebesatz von 460 Punkten dann über dem Niveau von Düsseldorf läge. Dieser Hebesatz würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Krefelds schwächen.
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Das Bundesministerium der Finanzen hat das seit langem erwartete Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Berufsausbildungs- und Studienkosten veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler hatte schon seit geraumer Zeit auf eine klarstellende Verwaltungsregelung gepocht.
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Zurück zur D-Mark ?
Viele Menschen in der deutschen Bevölkerung sehnen sich nach der guten alten Zeit, als die D-Mark noch der Deutschen liebstes Kind und die Ankerwährung Europas war, zurück. Sie steht für viele Deutsche immer noch für eine beispielslose Erfolgsstory, eingeführt im Jahr 1949 zusammen mit Deutschlands erster Bundesregierung, stand sie am Anfang eines in der Geschichte so nie dagewesenen wirtschaftlichen Aufstiegs, sie ist untrennbar verbunden mit dem Wirtschaftswunder sowie wirtschaftlicher und sozialer Stabilität. Viele denken an die Zeit zurück, als die wirtschaftliche und finanzielle Situation Deutschlands noch überschaubar war, auch für Otto-Normalbürger und auf die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank noch Verlass war und die Banken noch seriöse Geldgeschäfte tätigten. Die D-Mark war ein starkes, ja fast unerschütterliches Zahlungsmittel, das Vertrauen in die eigene Währung grenzenlos.
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern.
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