Archiv für 2010

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzinsen ist und nur durch eine Zahlung der weitere Zinslauf gestoppt werden kann“, so Bettina Wittmann, Vorstand im Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
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Steuervereinfachung senkt Bürokratiekosten – INSM zu Mehrwertsteuer-Gutachten der Uni Saarbrücken
Berlin (ots) – „Der Reformvorschlag aus Saarbrücken zeigt in die richtige Richtung: er ist ein realistischer Kompromiss, der das System der Mehrwertsteuer einfacher macht und die Bürokratiekosten senkt“, sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
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Vereinfachungsregelungen bei der Mehrwertsteuer bleiben sinnvoll – Bauernverband: Gutachten vernachlässigt Ziel der Entbürokratisierung
Berlin (ots) – (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) wendet sich gegen die Einschätzung im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, wonach die Pauschalierung für Landwirte bei der Umsatzsteuer abgeschafft gehört. In Deutschland wird die Umsatzsteuerpauschalierung von über 90 Prozent der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angewendet. Während in der Vergangenheit Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten im Vordergrund standen, hat sich die Umsatzsteuerpauschalierung zu einem anerkannten Vereinfachungsmodell gewandelt, welches den Bestrebungen zum Bürokratieabbau voll und ganz entspricht.
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Osnabrück (ots) – Richterlicher Seitenhieb – Ãœberraschend kommt der Karlsruher Beschluss zum Solidaritätszuschlag nicht. Wundern kann man sich allenfalls, dass sich die Richter derart lange mit dem „Soli“ befassen, um zu dem Schluss zu gelangen, sich lieber doch nicht damit befassen zu wollen. Dennoch bedeutet auch dies eine Entscheidung: Alles bleibt, wie es ist. Der „Soli“ ist damit legitimiert. Die Zurückweisung der vor allem in Niedersachsen geschürten Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit bedeutet darüber hinaus einen Freibrief, auch andere Zusatzsteuern dauerhaft einzuführen.
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Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP: „Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!“ so diese.
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Der Beschluss der Bundesregierung vom 22.09.2010 zu einer Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht an den Bedürfnissen der Versicherten (Patienten und pflegebedürftige Menschen) komplett vorbei und darf in dieser Form nicht Gesetz werden.
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt und die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig verworfen.
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Freiburg (ots) – Gesetzesänderungen sowie zahlreiche BMF-Schreiben sorgen zum Jahresende im Rechnungswesen vieler Unternehmen und Beratungsgesellschaften für Unsicherheit. Umsetzungsfehler lassen sich jedoch mit den richtigen Informationen zur richtigen Zeit vermeiden. Zwei Tagungen der Haufe Akademie zeigen, wie die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt und Gestaltungsspielräume optimal genutzt werden können. Risiken hinsichtlich Haftung, Steuernachzahlungen, Betriebsprüfungen oder bei Finanzierungsgesprächen mit Kreditgebern lassen sich so auf ein Minimum reduzieren.
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Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
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Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Ulm (ots) – Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein.
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