Archiv für 2010
Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
17. September 2010
Sparpaket-Protest: Letzte Hemden auf Laufsteg vor Bundestag
* Merkel und Co. nehmen Bürgern ihr letztes Hemd
* Breites Bündnis fordert: Reichtum besteuern, statt Armut verschärfen!
Aufsehen erregender Protest gegen das Sparpaket: Während die Abgeordneten im Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung debattieren, ist draußen eine Modenschau der besonderen Art zu sehen:
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Pläne des Bundesbauministeriums, eine Abrissprämie einzuführen
17. September 2010
IG BAU-Chef Wiesehügel begrüßt Pläne des Bundesbauministeriums
Abrissprämie bietet Chance auf „Frischzellenkur für den Wohnungsmarkt“
Frankfurt am Main – Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesbauministeriums, eine Abrissprämie einzuführen und den energieeffizienten Hausbau zu fördern, erklärt der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel:
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Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen
17. September 2010
Steuermillionen für ausgeräumte Landschaften: NABU bewertet Agrarförderung
Miller: Öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen
Berlin – Anlässlich der Debatten um die Zukunft der EU-Agrarpolitik hat der NABU an Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner appelliert, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Neuausrichtung der Agrarförderung aufzugeben. Ein aktuelles NABU-Papier zur Bewertung der EU-Agrarsubventionen mache deutlich, dass in fast allen Landschaften Deutschlands mit Direktzahlungen des EU-Agrarhaushalts rund sechs Milliarden Euro jährlich für eine vielfach naturfeindliche oder sogar naturschädigende Landwirtschaft ausgegeben werden.
„Das aktuelle Fördersystem führt immer noch dazu, dass große Agrarbetriebe in ausgeräumten Landschaften nach dem Gießkannenprinzip Millionenbeträge für eine nicht nachhaltige Wirtschaftsweise erhalten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die viel zitierte Multifunktionalität der Landwirtschaft sowie die vermeintlichen Leistungen der Landwirte für die Kulturlandschaft seien in der Praxis oft nicht anzutreffen.
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Sinkende Arbeitslosenzahlen beruhen auf Billigjobs
16. September 2010
„Die Zahlen des IAB ergeben ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit“, kommentiert Sabine Zimmermann die neuesten Arbeitsmarktprognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Hinter der erwarteten Zunahme der Beschäftigung verbirgt sich ein dramatischer Strukturwandel am Arbeitsmarkt. Teilzeit und Minijobs ersetzen immer mehr Vollzeitarbeitsplätze. Wo letztere entstehen, handelt es sich oft um Leiharbeit. Das Ergebnis sind Arbeitsplätze, von denen die Beschäftigten nicht leben können.“
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Streichung des Elterngeldes – Familien im SGBII-Bezug
16. September 2010
Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
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Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche
16. September 2010
Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.
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Haushaltsentwurf 2011 – Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
16. September 2010
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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GEZ Gebühren Erhöhung – Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen
16. September 2010
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Damit sind nicht nur die privaten Haushalte betroffen, sondern auch der Mietwagenbereich: Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen. Ein Ärgernis für beide Seiten.
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Das Reformpaket "Basel III"
16. September 2010
Die wichtigsten Notenbanker und Bankenaufseher der großen Wirtschaftsnationen haben in Basel schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Branche beschlossen. Das Reformpaket „Basel III“ regelt die Eigenkapitalvorschriften für die Institute neu.
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Volksbanken und Raiffeisenbanken schützen die Einlagen ihrer Kunden in vollem Umfang
16. September 2010
(djd/pt). In Europa werden Sparer von Land zu Land unterschiedlich bei Bankpleiten entschädigt. Die EU will das ändern. Ab Anfang 2012, spätestens aber ab 2013 soll der Schutz der Bankeinlagen EU-weit auf 100.000 Euro je Kunde harmonisiert werden. Für Deutschland wäre das kein Fortschritt. Bei privaten Banken gilt in den meisten Fällen eine ergänzende Einlagensicherung. Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen sichern durch den praktizierten Institutsschutz Kundengelder in vollem Umfang.
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