Archiv für 2010

Wer mit Wohn-Riester Haus oder Wohnung finanziert oder einen Immobilienkredit getilgt hat, muss das steuerlich geförderte Kapital nachträglich versteuern. Was dabei zu beachten ist, erklärt die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22. Juni 2010 VIII R 38/08 entschieden, dass Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO entsprechen, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden.
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CLLB – Rechtsanwälte reicht weitere Klagen gegen die Juragent AG und deren ehemaligen Vorstand ein
In den letzten Tagen erhielten Anleger der Vierten Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds-KG (PKF IV) Post von ihren Wohnsitzfinanzämtern.
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Ãœberkommene Rollenstereotype und fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten als Ursache
Mehr Berufserfahrung schlägt sich bei Frauen nicht in höherem Entgelt nieder. Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts nimmt der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern mit dem Alter zu. Während Berufsanfängerinnen lediglich 2 Prozent weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, liegt der so genannte Gender Pay Gap bei den 35- bis 39-Jährigen bereits bei durchschnittlich 21 Prozent.
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Wieder einmal wird diskutiert, ob die Steuersenkung für Hotelübernachtungen rückgängig gemacht werden sollte. Immerhin zeigte sich in der Praxis, dass die Ersparnis von den Hotelbetreibern nicht an die Hotelgäste weitergegeben, sondern in vollem Umfang einbehalten wurde.
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Der Vorsitzende des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen, Johannes KNEWITZ, fordert die Vertreter der Länder im Vermittlungsausschuss auf, einer Erhöhung der BAföG-Zuschüsse für Studierende nicht länger im Wege zu stehen: „Wir setzten uns als Liberale für eine breite Studienfinanzierung ein. Wir haben das in die FDP eingebracht. Diese hat es in die Bundesregierung eingebracht. Wenn die Länder wollen, dass Deutschland als Hochschul- und Ausbildungsstandort ernst genommen werden kann, müssen sie dieser Erhöhung zustimmen. Es ist unerträglich, dass beispielsweise in Städten mit hohen Mieten, Sozialtransfers für Arbeitslose weit höher sind, als das BAföG-Einkommen von Studierenden!“
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Pro Generika zum Arzneiverordnungsreport РV̦llig unrealistische Rechnung
Berlin (ots) – Immer wieder errechnet der Arzneiverordnungsreport (AVR) theoretische Einsparpotenziale bei Generika, die der Realität in keiner Weise gerecht werden. In diesem Jahr zogen die Autoren den schwedischen Markt heran und behaupteten, dass Generika in deutschen Apotheken im Durchschnitt um 98 Prozent teurer seien als in Schweden.
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In einer aktuellen Entscheidung aus hat das Bundesarbeitsgericht erneut zu den Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Stellenausschreibung Stellung genommen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010, Az. 8 AZR 530/09).
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Zur Beseitigung der Folgen der Finanzkrise wurde ein umfangreiches Maßnahmepaket der Bundesregierung aufgelegt. Eine darin enthaltene Maßnahme war die Förderung von Investitionen durch die „Förderbank“ des Bundes, die KFW Bank
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Der Bundesfinanzhof (im Folgenden „BFH“) hat in seinem Urteil vom 15. Juni 2010 (Az. VIII R 33/07) entschieden, dass die vom Finanzamt gezahlten Zinsen auf Einkommensteuererstattungen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, weil diese im umgekehrten Fall gemäß Â§ 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Damit ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechungspraxis.
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