Archiv für 2010

Berlin (ots) – Das Bundeskabinett hat heute im Rahmen ihres Sparpaketes die Einführung einer Luftverkehrsteuer beschlossen. Hierzu erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen): Ungeachtet der kritischen Ergebnisse eines neuen Gutachtens, das die Verfassungswidrigkeit der geplanten Luftverkehrsteuer belegt, hat das Bundeskabinett deren Einführung heute im Rahmen ihres Sparpaketes beschlossen.
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BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland
Berlin (ots) – BDI zum Kabinettsbeschluss: Höhere Steuern für die Industrie schaden dem Standort Deutschland Teilweise dramatische Steuererhöhungen bis zu einer Versiebenfachung der Last Industrie hält sich an Klimaschutzvereinbarung – auch die Politik muss ihren Teil einlösen Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der deutschen Luftverkehrsbranche
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Altersvorsorge ist keine Sache des Einkommens – ALG II-„Aufstocker“ können kostenfrei riestern
Wer mit Arbeitslosengeld II sein Einkommen aufstockt, kann mit einer Riester-Rente ohne eigene Kosten fürs Alter vorsorgen, sofern der Verdienst mehr als 400 Euro beträgt. Obendrauf gibt es sogar noch die staatlichen Zulagen, teilt die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“ mit, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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(ots) – Bei der Gegenüberstellung der Gesundheitssysteme sieben wohlhabender Nationen ist Deutschland im Verlauf der vergangenen sechs Jahre vom ersten auf den vierten Platz zurückgefallen.
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Ob Frankreich, Italien oder Spanien, ob schnelle Autos, wuchtige Maschinen oder innovative Elektronik – Deutschland zieht in Sachen Export an den anderen EU-Ländern vorbei. Für Unternehmen ist es daher ganz entscheidend, dass sie sich in den Regelungen zur Rechnungserstellung innerhalb der EU zu Hause fühlen.
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Oliver Biernat
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für int. Steuerrecht
Benefitax GmbH
Steuerberatungsgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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Die SPD möchte den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen. Die erhofften Mehreinahmen von 5 Milliarden Euro sollen für Bildungsinvestitionen verwendet werden. Leistungsträger dürften derart hohe Steuersätze allerdings kaum ohne Gegenreaktionen schlucken.
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Die Zahlen, so sie denn stimmen, sprechen für sich: Im gesamten Kalenderjahr 2009 wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund 43,5 Millionen Euro an zinslosen Darlehen für die Empfänger von Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz ausgezahlt. In Bezug auf die Gesamtsumme, ist der Zuwachs von über 9 Millionen Euro (fast 30 Prozent) schon fast gewaltig.
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Dass Arbeitnehmer während der Elternzeit besonderen Kündigungsschutz genießen, ist allgemein bekannt. Der besondere Kündigungsschutz des § 18 BEEG erfasst jede Kündigung des Arbeitgebers, d. h. ordentliche und außerordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen. Nicht erfasst werden indes Befristungen, Arbeitnehmerkündigungen und Aufhebungsverträge. Die Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn eine behördliche Zulassung vorliegt. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass, soweit sich der Kündigungsschutz nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG zeitlich überschneiden, dieser je eine behördliche Zulässigkeitserklärung nach § 18 BEEG und nach § 9 MuSchG einholen muss. Ansonsten ist die Kündigung unwirksam.
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Eine interessante Entwicklung im Einkommensteuerrecht besteht beim Thema Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (BFH vom 28.04.2010).
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