Archiv für 2010

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) gibt es ganz klar vor: Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Urlaub. Unabhängig von einer Teil- oder Vollzeitbeschäftigung beträgt der Mindesturlaubsanspruch dabei lediglich vier Wochen. Erfreulicherweise werden in den meisten Arbeitsverträgen fünf bis sechs Wochen Jahresurlaub vereinbart. Teilurlaubsregelungen gelten für bestimmte Ausnahmen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr besteht.
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Der Bundesverband der Steuerberater spricht sich entschieden gegen die geplante Wiedereinführung des Fiskalvorrechts im Insolvenzverfahren aus
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsklausur am 06. und 07. Juni 2010 die Wiedereinführung des Fiskalvorrechts im Insolvenzverfahren beschlossen. Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass dadurch die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleichgestellt würde. Die durch diese Maßnahme erhofften jährlichen Mehreinnahmen sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen.
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LINDNER: SPD hat nichts gelernt – Berlin. Zum SPD-Steuerkonzept erklärt FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Hurra, die alte SPD ist wieder da. Mehr Steuern und weniger arbeiten – das ist die Quintessenz aus dem SPD-Steuerkonzept und den Entscheidungen zur Rente mit 67. Das ist wieder die Sozialdemokratie der 1980er Jahre.
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WISSING: SPD ist und bleibt Steuererhöhungspartei
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der SPD erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die SPD macht nun auch in der Finanzpolitik die Rolle rückwärts. Nachdem der frühere SPD-Finanzminister Eichel den Spitzensteuersatz aus gutem Grund auf 42 Prozent abgesenkt hat, will die SPD diesen nun auf 49 Prozent anheben. Das ist eine drastische Steuererhöhung für die gesellschaftliche Mitte sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Die SPD offenbart mit ihrem Konzept einmal mehr ihr leistungsfeindliches Denken. Die Leistung der Bürgerinnen und Bürger soll sich nach Meinung der SPD vor allem für einen lohnen: den Staat.
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Die Steuerkanzlei von Herrn Schinkel besteht seit 2007 im grünen Teil von Berlin – in Köpenick. Zu den Mandanten gehören die Existenzgründer ebenso, wie die bereits am Markt etablierten Unternehmen. Unabhängig von der Rechtsform erwartet den Mandanten eine kompetente Betreuung durch Herrn Schinkel persönlich und seine motivierten Mitarbeiter. Abgerundet wird die innovative Dienstleistungskanzlei durch – für die Mandanten kostenlose – (Mehrwert-) Garantien, die bares Geld wert sind.
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Neustadt a. d. W. – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Mit seinem Urteil vom 17.06.2010, Az VI R 35/08 hat das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, erneut entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann.
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Wentorf bei Hamburg (ots) – Das Thema Energiepreise bringt immer wieder neue Nachrichten, die für Unruhe bei den Verbrauchern sorgen. Kürzlich wurde die Öffentlichkeit davon informiert, dass jeder Bürger Monat für Monat viel zu hohe Strompreise bezahle, jetzt streiten sich Energiekonzerne und Politik über neue Steuern. Letztlich jedoch steht fest, dass die Energiepreise weiter steigen werden. So greifen die Energiemonopolisten dem Bürger auch künftig tiefer in die Tasche als eigentlich nötig.
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Können Anleger der Victory Medienfonds Schadensersatzansprüche als Folge des Strafprozesses vor dem LG Augsburg gegen den Initiator, Herrn Franz Landerer, geltend machen? Mit dieser Frage wird derzeit der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. kontaktiert. Hintergrund ist die Anklageerhebung vor dem LG Augsburg, wirft dort die Staatsanwaltschaft dem Initiator Franz Landerer vor, u.a. unberechtigt Versicherungsprämien kassiert, Gelder zwischen einzelnen Medienfonds verschoben und Lizenzeinnahmen an Anleger ausgeschüttet zu haben, obwohl diese Investoren anderer Filmfonds zugestanden hätten. Darüber hinaus wird ihm von der Staatsanwaltschaft Augsburg vorgeworfen, Steuerhinterziehung begangen zu haben.
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Änderung der Steuerbescheide nimmt das Amt vor. Kein weiterer Einspruch nötig.
Nach dem Urteil zur besseren Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern fordert der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V.“ nun eine rasche Umsetzung der neuen Gesetzeslage. Zugleich begrüßen die Steuer-Experten des bundesweiten Vereins mit Sitz in Gladbeck den Rechtsspruch. „Dies ist eine weitere schallende Ohrfeige für die Bundesregierung“, sagt Gerd Wilhelm, stellvertretender Vorsitzender des Lohnsteuerhilfevereins. Er erinnert daran, dass bereits die Einschränkung der Entfernungspauschale durch das Bundesverfassungsgericht gekippt worden ist.
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Urteil vom 17.06.10 BFH III R 34/09
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. Juni 2010 III R 34/09 ist ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen.
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