Archiv für 2010

Das Bundesfamilienministerium verlängert die Antragsfrist für das im Februar 2008 gestartete Förderprogramm Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung (BuK) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) um ein halbes Jahr bis Mitte 2011. Mit der verlängerten Antragsphase haben Unternehmen nun noch bis zum 1. Juli 2011 Gelegenheit, mit einem betrieblichen Betreuungsprojekt zu starten.
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Urteil vom 30.06.10 BFH II R 12/09
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30. Juni 2010 II R 12/09 entschieden und damit die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.
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Das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA) soll alles einfacher machen: Es soll Kosten sparen helfen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen verringern und die Berechnung von Sozialleistungen optimieren. Soweit die Theorie. Die Realität sieht leider oft anders aus. Lohnbuchhalter und kleine und mittlere Unternehmen klagen über ELENA. Die Vorteile blieben aus, die Arbeitsbelastung und die Kosten stiegen.
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Durch die Komplexität des Steuerrechts ist die Steuererklärung ohne steuerliche Hilfe oft nicht mehr auszufüllen. Das kann bei selbsterstellten Steuererklärungen zu einem erheblichen Qualitätsverlust führen und somit bei den Finanzämtern zu unnötigem Bearbeitungsaufwand. Die Bundessteuerberaterkammer plädiert für umfassende Steuervereinfachung und empfiehlt dem Steuergesetzgeber, den Kolitionsvertrag einzuhalten und die dort vorgesehene Wiedereinführung der Absetzbarkeit privater Steuerberatungskosten umzusetzen.
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Hartz-Info.de liefert stetig Informationen rund um das Thema Hartz IV und ALG II.
Für die meisten Betroffenen sind die Hartz IV Regelungen inzwischen extrem umfangreich und unüberschaubar geworden. Viele stellen sich zurecht die Frage wann ein Anspruch auf Hartz IV besteht.
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Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 10/09
Urteil vom 15.06.10 BFH VIII R 14/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt (Urteile vom 15. Juni 2010 VIII R 10/09 und VIII R 14/09). Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer.
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Urteil vom 09.06.10 BFH I R 100/09
Urteil vom 09.06.10 BFH I R 107/09
Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in zwei Urteilen vom 9. Juni 2010 I R 100/09 und I R 107/09 darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können.
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Dr. Guido Westerwelle ist Glossenkönig 2010. Der Glossenkönig ist eine seit 2006 alljährlich verliehene Auszeichnung, die die Verdienste um das journalistische Genre der nachrichtlichen Glosse würdigt. Die Ehrung nimmt der glossendienst vor, Deutschlands führende Agentur für Nachrichtenglossen in Tageszeitungen, Online-Portalen und Fachmagazinen. Dr. Guido Westerwelle steht damit in einer Reihe mit herausragenden Glossenpersönlichkeiten wie Hartmut Mehdorn, Vladimir Putin oder Papst Benedikt XVI.
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Die Sommerpause als Ruhe vor dem Sturm – Der Staat wetzt bereits die Steuermesser.
Nicht mehr lange und dann kehren die Bankrotteure Deutschlands auf ihre Regierungsbänke im Deutschen Bundestag zurück und starten Ihren Großangriff auf den Geldbeutel der Steuerzahler. Es ist geradezu ein Hohn, wie die Pleitegeier und wohl größten Geldverschwender aus Berlin, die Bevölkerung zur Sparsamkeit und Enthaltsamkeit mahnen.
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Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig.
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