Archiv für 2010

Ökosteuer-Pläne sind Gift für den Aufschwung
VCI: Bundesfinanzministerium will Ausstieg aus der Klimavereinbarung
Frankfurt/Main (ots) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) wendet sich gegen den Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, die Industrie durch höhere Energiesteuern stärker zu belasten. Wenn der sogenannte Spitzenausgleich bei der Ökosteuer gesenkt wird, kostet das laut VCI alleine die deutsche Chemieindustrie in den kommenden zwei Jahren bis zu 300 Millionen Euro mehr. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: „Der Plan ist eine Steuererhöhung und damit Gift für den Aufschwung. Der Konjunkturmotor beginnt gerade wieder zu laufen, da tritt Berlin auf die Bremse.“
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Berlin (ots) – „Wir sind entsetzt und fassungslos angesichts der Energiesteuerpläne der Bundesregierung. Es widerspricht jeglicher ökonomischer Vernunft, diejenigen, die in den nächsten Jahren den Wachstumskarren ziehen sollen, mit dem Drei- bis Neunfachen an Strom- und Energiesteuern zu belasten.“ Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums.
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Bonn (ots) – Die Pläne der Bundesregierung, die energieintensiven Branchen bei der Strom- und Energiesteuer stärker zu belasten, gefährden den gerade erst begonnenen Wiederaufschwung. Allein für die Papierindustrie würden die aktuellen Pläne bei ohnehin hohen Energiekosten eine Verfünffachung der Steuern bedeuten, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen.
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Die Riester-Rente ist eine staatlich geförderte Form der Altersvorsorge. Sie wurde im Jahre 2000 eingeführt und geht namentlich zurück auf den damaligen Bundesarbeits- und Sozialminister Walter Riester.
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Jungholz/Tirol (ots) – Weitsichtige Strategien zur steuerlichen Richtigstellung von Auslandsvermögen in der zweiten Auflage vorübergehend kostenfrei erhältlich.
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(ots) – Heißes Eisen – Mit der angestrebten Kürzung staatlicher Zuwendungen an Kirchen packen Landespolitiker ein heißes Eisen an. Die Pläne könnten hitzige Diskussionen entfachen und in Niedersachsen zum Beispiel die Haushaltsberatungen der Regierungskoalition am kommenden Wochenende belasten. Klar ist, dass es in der gegenwärtigen Finanznot des Staates im Grunde keine Tabus beim Sparen geben darf. Insofern könnten auch Gelder für die Kirchen auf den Prüfstand kommen – zumal, wenn es sich dabei zum Teil um Leistungen handelt, deren Ursprung mehr als 200 Jahre zurückliegt.
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(ots) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat gefordert, die Rentengarantie wieder abzuschaffen. „Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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(ots) – Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert trotz der angespannten Haushaltslage Steuererleichterungen noch in dieser Wahlperiode. „Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode an den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer herangehen“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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(dts) – Grundsicherungsämter haben im vergangenen Jahr in 162.300 Fällen wegen fehlerhafter Arbeit falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Das hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) in einem neuen Statistikbericht eingeräumt.
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Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein neues Musterverfahren zur Erstattung des Solidaritätszuschlags bei der Körperschaftsteuer. Im Jahr 2001 wurde das Anrechnungsverfahren durch das sogenannte Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Hierbei handelte es sich um einen völligen Systemwechsel bei der Körperschaftsteuererstattung. Daher war fraglich, wie mit nach dem Anrechnungsverfahren entstandenem Körperschaftsteuerminderungspotenzial umzugehen sei.
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