Archiv für 2010

Deutschland ist weltweit Lohndrücker Nummer 1
„Die ILO-Zahlen sind eine Ohrfeige für die Politik der Bundesregierungen in diesem Jahrzehnt. Dass in Deutschland Löhne und Gehälter um 4,5 % gefallen sind, in allen anderen europäischen Ländern aber zwischen 7,5 und 25 % gestiegen sind, stempelt Deutschland zum Hauptschuldigen für die Krise Europas“, erklärt Ulrich Maurer zu den heute veröffentlichten ILO-Zahlen über die internationale Entwicklung der Reallöhne.
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Stuttgart / Mainz (ots) – Der ARD-Vorsitzende Boudgoust, ZDF-Intendant Schächter und der Intendant des Deutschlandradios Steul haben die Unterzeichnung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch die Ministerpräsidenten der Länder begrüßt. Mit dem Vertrag wird das Modell eines Rundfunkbeitrags zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab 2013 eingeführt. Der neue Rundfunkbeitrag knüpft an die Wohnung beziehungsweise an die Betriebsstätte an und löst die derzeit noch geltende geräteabhängige Gebühr ab.
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Heute wurde der Jahresbericht 2010 der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus vorgestellt. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner:
„Der Abbau der Informationspflichten um 6,7 Milliarden Euro ist ein großer Erfolg der unionsgeführten Bundesregierungen.
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Urteil vom 13.10.10 BFH I R 61/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 13. Oktober 2010 I R 61/09 zur Reichweite der sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) Stellung genommen. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem sog. Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur „passive“ eigene Aktivität entwickelt und nicht „wirklich“ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet.
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Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Rundfunkgebühr
Frankfurt/Oder (ots) – Jetzt ist sie also beschlossen, die neue Rundfunkgebühr, der ab 2013 niemand mehr entkommen kann, auch nicht Blinde oder Taube.
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München (ots) – Das Erste überträgt am morgigen Mittwoch, dem 15. Dezember 2010, die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Europäischen Rat am 16. und 17. Dezember 2010 in Brüssel sowie die anschließende Debatte. Die Sondersendung „Live aus dem Deutschen Bundestag“ beginnt um 10.55 Uhr, das Ende ist für 12.30 Uhr vorgesehen.
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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit – Bundesgericht – Zeitarbeit
Osnabrück (ots) – Jubelnd in die Pleite. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts geht ein Jubelschrei durch die Gewerkschaften. Die IG Metall erwartet sogar, dass Leiharbeiter nachträglich Lohn einklagen können. Die höchstrichterliche Entscheidung macht in der Tat die Tarifverträge von Hunderttausenden Zeitarbeitern nichtig.
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Versicherungsverbund Die Continentale: Zu Unrecht gezahlte Krankenkassenbeiträge bis Jahresende zurückfordern
Dortmund (ots) – Pflichtversicherte Rentner sollten jetzt noch überprüfen, ob ihre Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus dem Jahr 2006 rechtmäßig waren. Darauf weist der Versicherungsverbund Die Continentale hin. Denn zu Unrecht gezahlte Beiträge können direkt von der zuständigen Krankenkasse zurückgefordert werden. Dabei ist jedoch grundsätzlich eine Verjährungsfrist von vier Jahren zu beachten. Für Beiträge aus dem Jahr 2006 ist der Stichtag also der 31. Dezember 2010.
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Hamburg (ots) – Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten. Gründe hierfür sind die massiven Werbe- und Vertriebsbeschränkungen und das Internetverbot, die infolge der Spielsuchtbegründung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) seit 2008 gelten.
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Castor-Transporte: Atommüll-„Entsorgung“ auf Kosten der Steuerzahler
Zu den Castor-Transporten nach Lubmin, die nach Auskunft der Bundesregierung „unabdingbar notwendig sind“ und zum Fehlen einer verursachergerechten Kostenbeteiligung der AKW-Betreiber erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann:
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