Archiv für 2010

(dts) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für die Pflegebranche beschlossen. Dieser soll am 1. August in Kraft treten.
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………… erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zum BAföG. „Die Zahl muss ins Verhältnis gesetzt werden zur Zunahme der Studierenden insgesamt, was natürlich Auswirkungen auf die Zahl der BAföG-Empfänger hat. Die Gefördertenquote ist aber nach wie vor mager: In den 1970er Jahren wurden noch über 40 Prozent der eingeschriebenen Studierenden durch das BAföG gefördert, heute sind es unter 20 Prozent. Die sinkende Zahl der voll geförderten BAföG-Empfänger ist zudem ein Indiz dafür, dass die Erhöhung der Freibeträge nicht mit der Einkommensentwicklung Schritt hält.“ Gohlke weiter:
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Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (StSofortPG) wurde der Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten ab dem Jahr 2006 aufgehoben.
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……….., so Rainer Brüderle (FDP) in seiner Regierungserklärung am 1. Juli. Während Löw und seine Truppe die Fußballwelt verzaubern, hat auch die deutsche Wirtschaft längst wieder die Nase vorn. SKD Frankfurt empfiehlt Steuerzahlern steueroptimierte Kapitalanlagen, um den Aufschwung bestmöglich finanziell zu nutzen.
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Auf seiner Sitzung am 9. Juli 2010 hat der Bundesrat dem Eliteförderprogramm der Bundesregierung mehrheitlich zugestimmt. Demnach erhalten „besonders begabte“ Studierende ein Stipendium von 300,- € monatlich. Eine Anhebung des BaföG-Satzes scheiterte hingegen an den Stimmen der CDU-regierten Bundesländer.
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„Nach Berechnungen des Bunds der Steuerzahler belastet die Gesundheitsreform nicht die breite Bevölkerung. Durchschnittsverdiener sind demnach weniger stark betroffen als erwartet, denn steuerliche Effekte wirken dämpfend dagegen.“ sagte CDU Kreispressesprecher Alexander Busch. „Versicherte müssten auf den Arbeitnehmeranteil des Kassenbeitrags und der Zusatzbeiträge seit Anfang des Jahres keine Steuern mehr zahlen.“ ergänzte Busch. „Das ist im Bürgerentlastungsgesetz festgelegt. Außerdem würden nach dem Alterseinkünftegesetz jährlich zwei Prozent des Arbeitnehmerbeitrags zur Rentenversicherung steuerfrei gestellt.“ führte Alexander Busch aus. Die Gesundheit ist für jeden Menschen eines der höchsten Güter!
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Die EU-Kommission plant auf Drängen der Bundesregierung, das in Europa einmalige deutsche Branntweinmonopol bis 2017 zu verlängern. Eigentlich sollte das staatliche Monopol Ende des Jahres auslaufen. Nun müssen die Steuerzahler wohl weiterhin jedes Jahr bis zu 80 Millionen Euro für den Verkauf unrentablen Agraralkohols aufbringen.
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Das Wirtschaftsleben steckt bekanntlich voller Risiken. Nur allzu verständlich ist daher der Wunsch vieler Unternehmer, die private Existenz vor geschäftlichen Risiken abzuschirmen. Die mittelständische Wirtschaft greift deshalb bevorzugt auf haftungsbeschränkende Rechtsformen wie die GmbH oder die GmbH & Co KG zurück.
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Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen.
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Nein zur Luftverkehrssteuer!
Betriebsräte, Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände unterzeichnen Resolution gegen neue Belastungen für Steuerzahler und Arbeitnehmer
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