Archiv für 2010
komba gewerkschaft spricht sich gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus
9. Juli 2010
Berlin (ots) – In einer öffentlichen Anhörung, zu der der rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsminister Hendrik Hering am 9. Juli in Mainz eingeladen hatte, sprach sich die komba gewerkschaft gegen die geplante Luftverkehrssteuer der Bundesregierung aus. komba Bundesvorsitzender Heinz Ossenkamp erklärt: „Die geplante Luftverkehrssteuer ist sowohl hinsichtlich bestehender und zu schaffender Arbeitsplätze als auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Grundsätzlich geht die komba gewerkschaft insgesamt von einer Beteiligung des Bundesrates im weiteren Verlauf des Verfahrens aus und sieht insoweit die Zustimmung der Länderkammer als wenig wahrscheinlich an.“
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Sparpaket der Bundesregierung unsozial
9. Juli 2010
Unsoziales Sparpaket der Bundesregierung. Mehrheit der boersennews.de-Nutzer hält Sparpaket für ungerecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Problem: Sie hat immense Schulden. Dieses Problem existiert nicht erst seit gestern und ist auch hinlänglich bekannt. Dennoch wurden mit jedem neuen Bundeshaushalt auch neue Schulden verabschiedet, so dass der Schuldenberg immer größer wurde. Vor kurzem hat die Bundesregierung daher ein Sparpaket beschlossen. Dieses wurde von weiten Teilen der Bevölkerung als unsozial empfunden. Das Börsenportal boersennews.de hat aus diesem Anlass 3091 Anleger befragt, was sie von dem Sparpaket halten.
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Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt das Ziel
9. Juli 2010
Der Berufsverband hält seine Forderung aufrecht, das Verfahren sofort zu beenden.
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Steuererklärung 2009 Vordruck Zeile 108
8. Juli 2010
Erstmals ist in den Steuererklärungsvordrucken 2009 ist in Zeile 108 die Frage enthalten, ob der Stpfl. „nachhaltige Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland“ unterhält. Die Frage nach den Geschäftsbeziehungen zu Finanzinstituten im Ausland resultiert aus dem im Jahr 2009 verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz. Sie ist wohl Folge der anhaltenden Diskussion über nichterklärte Kapitaleinkünfte in der Schweiz , Liechtenstein und Luxemburg.
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Haushaltsentwurf für 2011 gebilligt ?
7. Juli 2010
(dts) – Das Bundeskabinett hat Medienberichten zufolge heute den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. 2011 sollen laut dem Haushalt neue Schulden in Höhe von 57,5 Milliarden Euro aufgenommen werden, weniger als noch zuletzt befürchtet.
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Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln
7. Juli 2010
Der deutsche Botschafter in Jamaica, Jürgen Engel, und der Premierminister des britischen Ãœberseegebiets Kaimaninseln (Cayman Islands), William McKeeva Bush, haben am 27. Mai 2010 in George Town ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet.
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Auf eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung verzichten
7. Juli 2010
Der Bund der Steuerzahler lehnt eine Anhebung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, sowohl auf die Beitragserhöhung als auch auf den zusätzlichen Steuerzuschuss zur GKV zu verzichten.
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Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern (BFH VIII R 4/07)
7. Juli 2010
Urteil vom 16.03.10 BFH VIII R 4/07
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. März 2010 VIII R 4/07 unterliegen Gutschriften aus Schneeballsystemen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von sog. „(Schein-)Renditen“ aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt.
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Fällt die Künstlersozialabgabe immer an ?
7. Juli 2010
Bundessozialgericht grenzt die Abgabepflicht ein
Wer Leistungen von Künstlern oder eines Publizisten in Anspruch nimmt oder solche Leistungen anbietet, der muss damit rechnen, zur Abgabe an die Künstlersozialkasse herangezogen zu werden. Grundlage ist das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG), welches das Sozialversicherungsrecht für selbstständige Künstler und Publizisten im Rahmen der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung von Künstlern regelt.
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Wie hoch ist die Rente ?
6. Juli 2010
Bei Altersvorsorge unbedingt Inflation einkalkulieren
Wer fürs Alter vorsorgt, sollte sich nicht allein auf Renditeprognosen verlassen. Wie viel man für sein Geld später wirklich bekommt, wird erst sichtbar, wenn die Inflation in die Berechnung einbezogen wird. Sparer sollten bei der Planung der zusätzlichen Altersvorsorge daher unbedingt den Kaufkraftverlust des Geldes beachten und diesen bei langfristigen Berechnungsmodellen von Fonds, Sparplänen und Versicherungen einfordern, rät die unabhängige Initiative „Altersvorsorge macht Schule“, an der sich die Bundesregierung, die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen und andere Partner beteiligen.
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