Archiv für 2010

Berlin (ots) – „Die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen, die Energiesteuern für das gesamte produzierende Gewerbe zu erhöhen, führen industrie- und energiepolitisch in die falsche Richtung. Die bisherige Entlastung auf 50 Prozent zu reduzieren, erscheint willkürlich. Folgt die Bundesregierung diesen Vorschlägen, gefährdet das die Konjunktur und den Arbeitsmarkt“, erklärt Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle.
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(PresseBox) – Durch die Ausweitung der Abgabepflicht von Betrieben durch die Künstlersozialversicherung werden Betriebe mit einer unnützen Bürokratie und ungerechtfertigte Abgaben belastet. Alle Betriebe sind verpflichtet z.B. auf Werbeausgaben eine Künstlersozialabgabe zu leisten. Die Freien Wähler in Bayern haben dazu nun im Landtag folgenden Antrag eingebracht:
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann … und FW-Fraktion Künstlersozialversicherung reformieren und Bürokratie für die Wirtschaft beseitigen Der Landtag wolle beschließen:
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Der letzte Ankauf einer „Steuersünder-CD“ liegt nun schon wieder einige Wochen zurück und die Flut an Selbstanzeigen geht ein wenig zurück. Jetzt aber geht es um die Aufarbeitung der Bankbelege, die inzwischen bei den Beratern eintreffen und da möchte die Finanzverwaltung Druck machen.
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Auch ein in einem angemieteten Wohnwagen lebender Hartz-IV – Empfänger hat womöglich Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung. Das gilt aber nur, soweit er sich wirklich dort aufhält.
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Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V ausgeht.
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Die Bereitschaft des deutschen Staates, Datendieben ihre Beute zu hohen Preisen abzukaufen, wird offenbar zur Routine. Alles, was öffentlichkeitswirksam verwendet werden kann, um den Eindruck zu erwecken, man wolle weiteres Leid von den ohnehin arg gebeutelten Staatsfinanzen abzuwenden, scheint heute recht und billig zu sein – auch, wenn damit rechtsstaatliche Grundsätze über Bord geworfen werden.
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So schnell kann es gehen. Noch vor acht Monaten feierten CDU und Koalitionspartner FDP den Beginn einer aussichtsreichen Amtszeit. Jetzt sind die Umfragewerte im Keller. Noch nie stand eine Bundesregierung so schlecht da. Selbst aus den eigenen Reihen ertönen immer häufiger Kritik und Unzufriedenheit.
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Nach der „Super-Wahlphase“ 2009 / 2010, innerhalb derer sowohl Europa-, Bundestags-, Kommunal- und Landtagswahlen in wenigen Monaten durchzuführen waren, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob und ggf. wie zukünftig Wahlen und Bürgerentscheide gemeinsam durchgeführt werden können. Diese Frage ist Gegenstand vereinzelter kommunaler Beratungen
gewesen, das Innenministerium hat die jeweiligen Kommunen auf Anfrage hin mit einem im wesentlichen gleichlautenden Schreiben beraten. Das Schreiben enthielt Hinweise für die Trennung von Wahlen und Bürgerbefragungen.
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Geringere Kreditaufnahme des Bundes darf Sparpaket nicht torpedieren
Der Bund der Steuerzahler warnt davor, die mögliche geringere Kreditaufnahme des Bundes dahingehend zu interpretieren, dass Einsparungen im erheblichen Umfang nicht mehr notwendig seien.
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Urteil vom 15.04.10 BFH VI R 51/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. April 2010 VI R 51/09 entschieden, dass Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar sind.
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