Archiv für 2010

Anfang der Woche verkündete Ursula von der Leyen die gemeinnützige Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose ausweiten zu wollen. Die Tätigkeiten, wie etwa Parks oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen.
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Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 07. Juni 2010 – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther, erwartet von dem heute vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur.
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Berlin (ots) – Die Fachtagung der Deutschen Verkehrswacht anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung am 5. Juni in Hamburg kam zum Ergebnis, dass trotz deutlicher Rückgänge der allgemeinen Unfallzahlen das Fahren unter Alkoholeinfluss weiterhin ein erhebliches Problem darstellt. Allerdings habe sich das Problem zunehmend auf die „fahrenden Trinker“ verlagert. Daher komme der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung eine große Bedeutung zu. Sie sei eine große Hilfe für Alkoholabhängige, um zukünftig abstinent zu sein. Darüber hinaus zeigten Statistiken aus anderen Ländern, dass der Preis für Alkohol unzweifelhaft die Konsummenge beeinflusst. Insofern wäre eine Anhebung der Steuern auf Alkohol hilfreich.
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mingle-Trend präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse Horst Köhlers Rücktritt:
Ganz Deutschland war noch im schwarz-rot-goldenen Lena-Freudentaumel als Bundespräsident Horst Köhler Montag Nachmittag seinen Rücktritt mit „sofortiger Wirkung“ vor der Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
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Berlin (ots) – Verbesserte Abschreibungsbedingungen im Wohnungsbau bringen ein Plus an Steuern und Abgaben und konsolidieren die öffentlichen Haushalte, so die aktuellen Berechnungen des Eduard Pestel Instituts. Vor der anstehenden Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 wird damit deutlich, wie mit gezielten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Einnahmenseite der Haushalte gestärkt werden kann. Denn eine Erhöhung der Abschreibungssätze (AfA) im Mietwohnungsbau bewirkt staatliche Mehreinnahmen, die im Ergebnis die durch die AfA verursachten Steuermindereinnahmen deutlich übersteigen. Der positive Effekt stellt sich schon ab der geringen Erhöhung des Neubauvolumens um 4.600 Wohneinheiten ein.
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden.
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In den verbleibenden Tagen bis zur Einsparklausur der Bundesregierung am 6. und 7. Juni 2010 präsentiert der BdSt täglich fünf konkrete Einsparvorschläge für den Bundeshaushalt. Die BdSt-Einsparliste für den Bundeshaushalt umfasst insgesamt 27 Mrd. € pro Jahr. Sie ist online verfügbar.
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Haus & Grund begrüßt die von Union und FDP im Bundestag kürzlich verabschiedete Kürzung der Solarförderung. Der Verband fordert die Länder auf, der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes am kommenden Freitag im Bundesrat zuzustimmen.
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Urteil vom 21.04.10 BFH VI R 66/04
Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 66/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung „Sportmedizin“ angerechnet werden kann, zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt.
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Urteil vom 21.04.10 BFH VI R 5/07
Mit Urteil vom 21. April 2010 VI R 5/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Reisekosten nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen sind, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht.
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