Archiv für 2010

Urteil vom 13.01.10 BFH V R 24/07
Mit Urteil vom 13. Januar 2010 V R 24/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, der Umsatzsteuer unterliegt.
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(dts) – Die Bundesregierung erwägt, künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen die Lkw-Maut zu erheben. Davon erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
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Berlin (ots) – Das Streichen der ermäßigten Steuersätze bei der Mehrwertsteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, weil dadurch Steuervergünstigungen und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die damit erzielten Steuermehreinnahmen sollten allerdings grundsätzlich an die Bürger zurückgegeben und nicht für die Konsolidierung genutzt werden“, sagt das frühere Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Dr. Rolf Peffekoven. Nur dort, wo der ermäßigte Steuersatz eindeutig Subventionscharakter hat, könnten die Mehreinnahmen aus der Streichung für den Abbau der Defizite eingesetzt werden. „Ohne konsequentes Kürzen bisheriger Ausgaben wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aber keinen nachhaltigen Erfolg haben.“
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Frankfurt (ots) – Bis 31. Mai mussten Steuerzahler ihre Einkommensteuererklärung beim zuständigen Finanzamt einreichen. Für alle, die einen Steuerberater einschalten, verlängert sich die Frist bis Jahresende.
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Erst kürzlich bekräftigte Wirtschaftsminister Brüderle gegenüber dem Hamburger Abendblatt das Ziel, die Steuern, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zu senken. „Von den Steuervereinfachungen und Steuersenkungen verabschieden wir uns nicht“, sagte er. „Es bleibt ein ganz entscheidendes Ziel, die Bürger noch in dieser Wahlperiode spürbar zu entlasten.“ Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollten besser gestellt werden.
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(dts) – Gesundheitsminister Philipp Rösler plant angeblich eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung in Höhe von bis zu 30 Euro. Das berichtet die ARD unter Berufung auf „Koalitionskreise“.
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Die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit einem Partikelfilter wird mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 330 Euro gefördert. Die Aktion gilt für Pkw, Wohnmobile sowie leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Diesel-Pkw, die bis einschließlich 31. Dezember 2006 erstmals zugelassen wurden, werden gefördert, wenn sie im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 nachträglich mit einem Partikelfilter ausgerüstet werden. Als Pkw im Sinne dieser Förderrichtlinie gelten nun auch Wohnmobile bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen.
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„hart aber fair“ am Mittwoch, 2. Juni 2010, um 21.45 Uhr, live aus Berlin
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Berlin (ots) – Was ist denn das nun wieder? Deutschland taumelt im Lena-Rausch, der die Afghanistan-Einlassungen des Bundespräsidenten fast schon wieder ins Archiv gedrängt hatte, da macht Horst Köhler aus einer nahezu vergessenen Fliege eine politische Granate und erklärt seinen sofortigen Rücktritt.
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Menden (ots) – Morgen ist es so weit: Ab 1. Juni können Fahrzeughalter beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Zuschuss von 330 Euro beantragen, wenn sie einen Diesel-Partikelfilter nachrüsten lassen.
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