Archiv für 2010

Gericht legt enge Voraussetzungen fest
Wenn Kommunen Straßen ungenügend reinigen, können Anlieger die dafür erhobenen Straßenreinigungsgebühren nur unter engen Voraussetzungen mindern. Auf diese Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (Az. 9 LA 205/08).
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Neustadt a. d. W. (ots) – Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert:
Die von der Bundesregierung angekündigte Steuervereinfachung soll nun umgesetzt werden.
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WAZ – Essen (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler sowie deutlich höhere Erbschaftssteuern, um die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). „Die Kommunen können sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern, geraten viele Städte in Verhältnisse, in denen ähnlich wie in Griechenland über massiven Personalabbau und Lohnkürzungen diskutiert wird. Dazu darf es nicht kommen. Sonst erleben wir eine Zuspitzung sozialer Auseinandersetzungen.“
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München (ots) – Für jede Existenzgründung sind Werte notwendig: Kapital, Sicherheiten, Kredite. In der Europäischen Union und in Deutschland gibt es über 230 Förderprogramme, die angehenden Unternehmen zum Start verhelfen. „Bei der Vielzahl der Angebote kann man schnell den Ãœberblick verlieren“, betont Andreas Hammer, Diplom-Betriebswirt und Autor des Beck kompakt-Ratgebers „Gründungsfinanzierung und -zuschuss“ (Verlag C.H. Beck). Klar im Vorteil ist, wer sich an einige Regeln hält.
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Das Handelsblatt hat bei einer Umfrage bei den Landesfinanzbehörden herausgefunden, dass das deutsche Finanzamt durch die in der Schweiz gestohlene Steuer-CD mit Mehreinnahmen von über 1 Milliarde Euro rechnen kann.
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In den letzten Tagen haben uns immer wieder Nachrichten von Gründern erreicht, berichtet Dagmar Schulz von 1a-Startup, dass die Arbeitsagenturen Anträge auf Gründungszuschuss viel strenger prüfen als bisher und es häufiger zu Ablehnungen kommt als früher.
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Umgangssprachlich werden sie verharmlosend als „Steueroasen“ oder neudeutsch als „Off-Shore“-Finanzplätze bezeichnet. Gemeint sind damit Wirtschaftsräume, Staaten oder Zollanschlussgebiete, die sich durch extrem niedrige Steuersätze, ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus und ein strenges Bankgeheimnis auszeichnen.
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Ãœbernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. März 2010 VI R 7/08 eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht. Eine Kur könne nur einheitlich beurteilt und nicht in betriebsfunktionale Bestandteile und Elemente mit Vorteilscharakter unterteilt werden.
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Privatpersonen und Unternehmen, die nach einem geeigneten Steuerberater suchen, können hierzu in unzähligen Verzeichnissen, Internetportalen etc. recherchieren.
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Die bequemste Variante ist wohl einen entsprechenden Makler zu beauftragen. Der Nachteil dabei ist die relativ hohe Vermittlungsprovision, die in den meisten Fällen sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer im Erfolgsfalle bezahlt werden muss.
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