Archiv für Januar 2011

Finanzsituation 2010 in der Rentenversicherung
Berlin (ots) – Die Rentenversicherung hat das Jahr 2010 mit einem Plus von knapp zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Finanzergebnissen in der Rentenversicherung, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mitteilte.
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Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
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Der BGH hat seine Rechtsprechung in Bezug auf sog. „Schrottimmobilien“ fortgeführt (BGH Az. XI ZR 220/08 u.a.) und entsprechend seiner Pressemeldung vom 11.01.2011 den Immobilienkäufern, die gleichzeitig Darlehensnehmer der Badenia Bausparkassen AG waren, recht gegeben. Wie bereits bei dem Urteil des BGH vom 29.06.2010 (siehe DSKP- Pressemeldung vom Donnerstag, den 01. Juli 2010) stand die tatsächliche Höhe der Provisionszahlungen des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung.
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FT: Kommentar „Flensburger Tageblatt“ zur Kürzung der Solarförderung
Flensburg (ots) – Strom aus Wind oder Sonne ist gut für Umwelt und Klima – aber schlecht fürs Konto: Weil der Staat den Erzeugern von erneuerbarer Energie einen festen Preis garantiert, müssen die Verbraucher ihn über eine Ökostrom-Umlage subventionieren. Vor allem die Solarbranche hat in Deutschland zuletzt einen Riesenboom erlebt, der im wesentlichen dafür verantwortlich ist, dass die Umlage Anfang des Jahres deutlich gestiegen ist – und die monatliche Abbuchung für die Stromrechnung auch.
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RNZ: Weniger netto
Heidelberg (ots) – Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zum Arbeitnehmerpauschtbetrag: „So viel Aufregung um so wenig!
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Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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So gibt es vom Finanzamt Geld zurück
823 Euro – so viel holen Arbeitnehmer im Schnitt vom Finanzamt zurück, wenn sie eine Steuererklärung abgeben. Durch neue Regelungen sparen diesmal vor allem Krankenversicherte und Personen, die an Ex-Ehepartner oder Angehörige Unterhalt zahlen. Finanztest nennt die besten Spartipps und hilft beim Ausfüllen der neuen Formulare.
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BdSt: Bundesamt für den Zivildienst auflösen
Werbekampagne der Bundesfamilienministerin stoppen

Mit dem Wegfall der Wehrpflicht zur Mitte des Jahres endet auch der Zivildienst. Der Bund der Steuerzahler fordert daher, das Bundesamt für Zivildienst abzuschaffen. Die Versuche des Bundesfamilienministeriums, das Bundesamt zu erhalten, sind Steuergeldverschwendung.
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Zu Jahresbeginn haben viele Krankenversicherungen ihre Beiträge erhöht. Das betrifft gesetzlich Versicherte wie Privatpatienten gleichermaßen. Das Versicherungs-Portal private-krankenversicherung.de erklärt, wo es zu den stärksten Anstiegen kommt.
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Praxis illegaler Funktionszulagen auch im Berliner Abgeordnetenhaus
Parteienfinanzierung durch die Hintertür
Auch im Berliner Abgeordnetenhaus verstoßen Fraktionen nach Auffassung des Berliner Steuerzahlerbundes gegen geltendes Verfassungsrecht, in dem sie offenbar auch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführern Funktionszulagen zu den regulären Diäten zahlen, sagt der Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus.
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