Archiv für Januar 2011
SPD-Vize Schwesig spricht sich gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung aus
11. Januar 2011
Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig lehnt Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung ab
Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur heute gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausgesprochen.
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Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten"
11. Januar 2011
Kristina Schröder fordert familienfreundlichere Arbeitszeiten
Bundesfamilienministerin besucht IHK Ostwestfalen und wirbt für Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“
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Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig
11. Januar 2011
Rheinische Post: Gabriel wird teuer
Düsseldorf (ots) – Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben’s doch.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird
11. Januar 2011
Weser-Kurier: Röttgen will Solarenergie weniger fördern
Bremen (ots) – Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe) sagte er: „Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention.“
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12,8% weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2009
11. Januar 2011
WIESBADEN -Im Oktober 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 483 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 12,8% weniger als im Oktober 2009.
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Fahrtkostenregelung führt zu Mehrbelastungen für Berufspendler
10. Januar 2011
Der Referentenentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beinhaltet unter anderem eine Neuregelung zur Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben.
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Steuerkonzept der CSU
10. Januar 2011
WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.
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Ehegattensplitting im Steuerrecht – Änderungen sind erforderlich
10. Januar 2011
WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen
Essen (ots) – Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe“ sei „nicht mehr zeitgemäß“.
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Ausländische Vorsteuerbeträge ab 2010
10. Januar 2011
Unternehmer im Inland ansässig
In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuern entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Messe oder Geschäftsreise), können diese Vorsteuerbeträge regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielt, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegt und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldung abzugeben hat.
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Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft – Bund der Steuerzahler unterstützt Pläne der Bundesagentur für Arbeit
10. Januar 2011
Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, die Förderung von Ein-Euro-Jobs herunterzufahren. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich.
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