Archiv für Januar 2011

Anlässlich der heute stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, fordert der Bund der Steuerzahler, einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen.
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Rheinische Post: Länder wollen Reform der Grundsteuer in Stichprobe testen
Düsseldorf (ots) – Die Länder wollen die möglichen Auswirkungen der geplanten Reform der Grundsteuer zunächst ein Jahr lang testen.
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Bareiß: 100 Prozent Erneuerbare ist unrealistisch
Berlin (ots) – Gestern hat der Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU), Prof. Dr. Faulstich, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen das Sondergutachten „Wege zur 100% Erneuerbaren Stromversorgung“ überreicht.
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Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Rente mit 67
Hannover (ots) – Lediglich sechs Prozent der Bundesbürger glauben, dass sie im Alter alleine von der gesetzlichen Rente leben können. Die große Mehrheit (91 Prozent) ist jedoch der Meinung, dass die gesetzliche Rente alleine nicht ausreichen wird.
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Universität Zürich: Dänemark, Finnland und Belgien haben die besten Demokratien
Zürich (ots) – Ein neues Demokratiebarometer der Universität Zürich und des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt die Entwicklung der 30 besten Demokratien der Welt. Die höchste Demokratiequalität weisen Dänemark, Finnland und Belgien auf, die tiefste Grossbritannien, Frankreich, Polen, Südafrika und Costa Rica. Das Barometer zeigt auch, dass von einer Krise der Demokratie nicht die Rede sein kann.
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WAZ: Mappus: „Kraft verfrühstückt durch Wahlgeschenke unser Geld“
Essen (ots) – Scharfe Attacke aus Stuttgart Richtung NRW: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seiner Düsseldorfer Amtskollegin Hannelore Kraft (SPD) Verschwendung von Steuergeldern aus dem Länderfinanzausgleich vorgeworfen.
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Wer ab dem 1. Februar mit der alten Jahresvignette in der Schweiz, in Österreich oder in Tschechien in eine Kontrolle gerät, muss mit einer hohen Geldbuße rechnen. Die Jahresvignetten 2010 laufen am 31. Januar ab.
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Zur Geltendmachung von Krankheitskosten im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen gemäß Â§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) war bisher zum Nachweis der Krankheit bzw. für die medizinische Indikation der Behandlung zwingend ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes, amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers erforderlich.
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Die EU-Kommission hat am 26. Januar 2011 die Entscheidung bekannt gegeben, dass nach ihrer Ansicht die sog. “Sanierungsklausel“ im deutschen Körperschaftsteuerrecht gegen das europäische Beihilfeverbot verstößt. Die Finanzverwaltung ist daher verpflichtet, die aufgrund der Regelung nicht erhobenen Steuern nun von den betroffenen Unternehmen nachzufordern.
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Urteil vom 20.10.10 BFH IX R 20/09
Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren.
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