Archiv für Januar 2011

Düsseldorf (ots) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen.
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Brüssel / Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat einen einseitigen Steuervorteil für strauchelnde Unternehmen in Deutschland als nicht zugelassene Beihilfe eingestuft. Die deutschen Steuerbehörden müssen diese nun zurückfordern. In der am Mittwoch getroffenen Entscheidung geht es um die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerungsrecht, die es nur wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen.
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Berlin (ots) – Steuern und Sozialabgaben können vor allem mittlere und höhere Einkommen erheblich belasten. Für Familien mit Kindern lohnt es sich zu prüfen, Kapitalvermögen an Kinder zu verschenken, um Kapitalerträge auf mehrere Schultern zu verteilen.
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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, hat sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze ausgesprochen. „ Durch eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die Akzeptanz für den Ausbau der Stromnetze erhöht werden. Dies ist von zentraler Bedeutung für einen beschleunigten Netzausbau. Hier sind die Netzbetreiber und die Politik gemeinsam gefragt“, sagte Reiche anlässlich eines Gesprächs mit Bürgerinitiativen über Wege zur Beschleunigung des Netzausbaus.
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kommentiert Barbara Höll die neuesten Berichte zur Einnahmesituation bei der Kapitalertragsteuer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Erst hieß es, die Abgeltungsteuer würde für Vereinfachung sorgen. Dann folgten kurze Zeit später durch das Bundesfinanzministerium über 100 Seiten Erläuterungen.
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Sarkozy hebt richtige Themen auf internationale Agenda
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertet die gestrige Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, sich während seiner G8- und G20-Präsidentschaft für die Durchsetzung einer internationalen Finanztransaktionssteuer (FTS) einzusetzen, als Erfolg der weltweiten Kampagnen zur Regulierung der Kapitalmärkte. Die deutsche von Attac mit getragene Kampagne „Steuer gegen Armut“ habe zudem bewirkt, dass die Bundesregierung Sarkozy bei diesem Bemühen öffentlich unterstütze.
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Zur „Technologieoffensive“ von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, FDP erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Die Technologieoffensive von Wirtschaftsminister Brüderle wird schnell im Sande verlaufen. Sie bringt den Unternehmen wenig für Forschung und Entwicklung.
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9. EUROFORUM-Jahrestagung „Betreuung privater Vermögen 2011“ 10./11. Februar 2011, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach
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Köln (ots) – Köln. Dem Finanzexperte Kai A. Konrad geht der Länderfinanzaus-gleich zu weit, weil er „einzelnen Ländern einen Großteil der Anreize zu einer soliden Haushaltspolitik“ nimmt.
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Trierischer Volksfreund: Länderfinanzausgleich – Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 25.01.2011
Trier (ots) – Nein, der geltende Länderfinanzausgleich ist wirklich nicht der Stein der Weisen. Die „reichen“ Regionen im Süden der Republik können eigentlich kein Interesse an steuerlichen Mehreinnahmen haben, weil Ihnen nur ein Bruchteil davon verbleibt.
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