Archiv für Januar 2011

Der Tagesspiegel: Kagermann: Elektromobilität schneller und effizienter voranbringen
Berlin (ots) – Deutschland muss nach den Vorstellungen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) effizienter bei der Entwicklung batteriebetriebener Autos werden. „In sehr vielen Ländern um uns herum, wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, Elektromobilität in den Markt zu bringen. Klar ist deshalb: Wir müssen schneller werden, konzentrierter handeln“, sagte Henning Kagermann, Vorsitzender der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Plattform, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Der aktuelle Zank geht nun darum, wie weit dieser Ausgleich gehen darf. So erwägen die Ministerpräsidenten der drei finanzstärksten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Bei näherem Hinsehen ist diese Klage gegen das aktuelle System zumindest aus ökonomischer Perspektive nicht unberechtigt.
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Dietmar Bartsch: Schluss mit dem Gezerre am Länderfinanzausgleich
Berlin (ots) – Zur Ankündigung der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die derzeitigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs vorzubereiten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch:
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Freiburg (ots) – Die erste Bilanzerstellung nach BilMoG bedeutet auch für Fachleute eine Herausforderung, denn das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz führt zu Veränderungen, die ganz neue Denkweisen erfordern. Für den ersten nach neuem Recht aufzustellenden Jahresabschluss ist deshalb bei Haufe ein Buch erschienen, das verlässlich, praxisgerecht und präzise durch den gewandelten handels- und steuerrechtlichen Jahresabschluss führt.
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KfW-Award Bauen und Wohnen 2011: Start Bewerbungsverfahren
Frankfurt (ots) –

– Diesjähriges Thema: „Effizienz mit Charme“
– Preise im Wert von insgesamt 27.000 EUR zu gewinnen
– Bewerbungsfrist vom 24. Januar bis 12. März 2011
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Osnabrück (ots) – Was waren mit der Abgeltungsteuer für Hoffnungen verbunden: Steuerhinterziehung im Inland sollte verhindert werden, Schwarzgeld aus dem Ausland im großen Stil zurückfließen – und für den normalen Sparer sollte alles wunderbar komfortabel sein, indem der Anteil des Staates anders als früher gleich bei Zinsgutschrift oder Wertpapierverkauf abgeführt wird.
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erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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Für den Zeitraum, in dem ein volljähriges, straffälliges Kind inhaftiert ist, haben Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld, sofern das Kind die Unterbrechung seiner Ausbildung durch eine vorsätzliche Straftat selbst verursacht hat.
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Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. „Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
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Österreich und Deutschland unterzeichnen Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch
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