Archiv für Februar 2011

Die Solarstromförderung kann ab 1. Juli um 3 bis 15 Prozent zusätzlich gekürzt werden. Die Förderanpassung greift aber nur, wenn der Zubau an Photovoltaik-Leistung in diesem Jahr entsprechend hoch ausfällt. Diese Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die von der Solarbranche mitgetragen wird, hat der Bundestag gestern Abend beschlossen.
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Rheinische Post: Kauder stellt Hotelsteuer infrage
Düsseldorf (ots) – Bei der geplanten Reform der Mehrwertsteuersätze will der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels infrage stellen.
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Von morgen an präsentiert der Bund der Steuerzahler täglich einen neuen Einsparvorschlag für den Bundeshaushalt. Skurrile, überteuerte und unsinnige Fördermaßnahmen des Bundes werden damit aufgedeckt.
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Essen – Ein neues BFH-Urteil ermöglicht erstmals Steuereinsparungen bei Dienstreisen, die nicht rein beruflich sind, sondern auch private Motive enthalten. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Essen weist darauf hin, dass Aufwendungen für Hin- und Rückreise, sowohl beruflich (betrieblich) als auch privat veranlasste Reisen grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden können. Damit ändert der Bundesfinanzhof eine jahrzehntelang starre Rechtsprechung.
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Ab 1. März: Schilderwechsel für Mofas und Mopeds
Vom 1. März 2011 an benötigen Mofas und Mopeds ein Versicherungskennzeichen in schwarzer Farbe. Die bisherigen grünen Schilder verlieren ihre Gültigkeit.
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Der Tagesspiegel: VdK und Linkspartei fordern Rücknahme von Rentenkürzungen
Berlin (ots) – Der Sozialverband VdK hat eine Rückkehr zur dynamischen Rente „ohne Kürzungsfaktoren“ verlangt. Die Renten müssten wieder „direkt und ohne Abzüge“ an die Lohn- und Gehaltsentwicklung gekoppelt werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher dem Berliner „Tagesspiegel“ am 27. Februar. Sie reagierte damit auf eine Prognose der Bundesregierung, wonach die Kaufkraft der Rentner bis zum Jahr 2013 spürbar sinken wird.
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CLLB Rechtsanwälte empfehlen dringend auch die der Anlageentscheidung zugrunde liegende Beratung juristisch überprüfen zu lassen.
Dieser Tage bekommen zahlreiche Anleger der Victory Medienfonds böse Post vom Finanzamt: vorläufig gewährte Verlustzuweisungen werden aberkannt, was hohe Steuernachforderungen bringt, da nicht nur Steuervorteile entfallen, sondern auch erhebliche Säumniszuschläge erhoben werden.
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WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro werden Selbstanzeigen auch künftig sanktionslos bleiben.
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Die Finanzverwaltung hat bei einigen Filmfonds die Steuernachforderungen zu einem beträchtlichen Teil fallen gelassen. Begründet hat sie diesen Schritt damit, dass durch die teilweise verschickten Bestätigungsschreiben der schuldübernehmenden Bank von einer Schuldübernahme und nicht von einem Schuldversprechen auszugehen sei. Diese Argumentation kann die Finanzverwaltung aber nicht auf den überwiegenden Teil der Fonds übertragen, so dass weiterhin die Möglichkeit der Durchsetzungen von Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe im Mittelpunkt des Interesses der Anleger steht.
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Berlin (ots) – Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
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