Archiv für Februar 2011
Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
11. Februar 2011
Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
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Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein
10. Februar 2011
Urteil vom 11.11.10 BFH VI R 21/09
Urteil vom 11.11.10 BFH VI R 27/09
Urteil vom 11.11.10 BFH VI R 41/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt.
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Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
10. Februar 2011
Berlin (ots) – Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist.
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Alle Seiten haben versagt
10. Februar 2011
Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) – Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Steuererklärung für 2010: Hohe Selbstbehalte und hohe Beitragsrückerstattungen verringern den Entlastungseffekt in der Privaten Krankenversicherung
10. Februar 2011
Bei Privatversicherten: Ersparnis aus Bürgerentlastungsgesetz schmilzt dahin
München (ots) –
– Steuererklärung für 2010: Hohe Selbstbehalte und hohe Beitragsrückerstattungen verringern den Entlastungseffekt in der Privaten Krankenversicherung.
– FinanceScout24 fürchtet: Versicherte werden tendenziell niedrigere Selbstbehalte wählen, weniger Kosten selbst tragen und damit weniger Beitragsrückerstattungen nutzen.
РDie Folge k̦nnte eine abermalige Kostenexplosion in der Privaten Krankenversicherung sein.
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Debatte über die Kürzung der Solarförderung
10. Februar 2011
Erneuerbare-Energien-Branche braucht verlässlichen politischen Fahrplan
Anlässlich der aktuellen Debatte über die Kürzung der Solarförderung und die Änderung des Grünstromprivilegs erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Um eine Ãœberhitzung des Marktes der Erneuerbaren Energien und unangemessene Mitnahmeeffekte zu vermeiden, müssen verlässliche politische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das wird einmal mehr deutlich bei der aktuellen Diskussion um die Förderung der Solarenergie und das sogenannte Grünstromprivileg.
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Änderungen des neuen "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" werden in Lohnprogrammen nicht korrekt erstellt
10. Februar 2011
LHRD entdeckt Fehler in Lohnprogrammen!
Betroffen sind alle freiwillig gesetzlich oder privat Krankenversicherte – es geht durchschnittlich um 1.000 Euro zusätzlicher Steuerminderung für 2010
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Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen
10. Februar 2011
Stillstand bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität verhindern
Zu dem von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Antrag „Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nutzen und ausbauen“ erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl sowie der zuständige Berichterstatter Martin Gerster:
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Anwartschaft für eine private Krankenversicherung als Sonderausgabe geltend machen
10. Februar 2011
Wer einmal privat krankenversichert ist, muss das nicht zwingend bleiben. Es gibt viele Situationen, die dazu führen können, dass man als Angestellter wieder zurück in die gesetzliche Krankenversicherung muss. Das ist nicht schön, aber manchmal nicht zu ändern. In vielen Fällen ist die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung aber nur eine Ãœbergangslösung. Wer bereits weiß oder fest davon ausgeht, dass er über kurz oder lang wieder zurück in die private Krankenversicherung kann, hat die Möglichkeit, eine Anwartschaft zu vereinbaren.
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Bescheide der Jobcenter behalten ihre Gültigkeit
10. Februar 2011
Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nürnberg (ots) – Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
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