Archiv für Februar 2011

Deutschlandstipendium verbessert die finanzielle Situation bereits während des Studiums
Heute fällt offiziell der Startschuss für das neue Deutschlandstipendium. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
„Mit dem Deutschlandstipendium stärken wir die Studienfinanzierung, aktivieren Unternehmen sowie die Zivilgesellschaft als Stifter und stärken die Vernetzung von Hochschulen mit ihrem gesellschaftlichen Umfeld. Wir bauen an einer starken Stipendienkultur für Deutschland.
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Urteil vom 25.11.10 BFH III R 111/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
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Durch das Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 die Besteuerung von Alterseinkünften neu geregelt.
Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, landwirtschaftlichen Alterskassen oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen wurden früher stets nur mit dem so genannten “Ertragsanteil” besteuert. Beamtenpensionen unterlagen hingegen in vollem Umfang der Besteuerung, waren aber beitragsfrei. Diese Praxis hatte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom März 2002 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärt.
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Was ist eigentlich ein Minijob und was ist bei den Minijobs oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu beachten?

Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis liegt zum Einen vor, wenn der Beschäftigte regelmäßig nicht mehr als 400,00 EUR monatlich verdient. Dabei gibt es keine zeitliche Begrenzung.
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Der Anteil der Umsätze zwischen verbundenen Unternehmen (Konzernunternehmen) am gesamten Welthandel beträgt ca. 60% und steigt tendenziell immer weiter an. Eine Abgrenzung der Gewinne und Einkünfte zwischen den Konzernunternehmen ist unabdingbar und fordert eine verursachungsgerechte Analyse und Aufzeichnung der entsprechenden Lieferungen und Leistungen zwischen den verbundenen Unternehmen.
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In einem Schreiben an die Landtagsabgeordneten der Wahlkreise der Region hat sich die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein gegen die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Zuge des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 ausgesprochen, das derzeit in der Entwurfsfassung vorliegt. „Dies ist für viele Unternehmer eine Steuererhöhung durch die Hintertür“ kritisiert IHK-Präsident Heinz Schmidt: „Gemeinden mit einem Hebesatz unter den Richtwerten für Gewerbe- und Grundsteuer werden ihre Hebesätze anpassen müssen. Wenn sie dies nicht tun, verlieren sie Zuweisungen vom Land.“
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Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Nach Maßgabe der öffentlichen Planzahlen werden die Kreditmarktschulden des Bundes, der Länder und der Kommunen im Laufe des Jahres um 71,9 Milliarden Euro auf 1.787 Milliarden Euro steigen.
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Regierungskoalition will Besserverdiener früher in Rente schicken
Zu Medienberichten über Pläne der Regierungskoalition, die Grenzen des Hinzuverdienstes für Rentner aufzuheben, erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zuständige Berichterstatter Anton Schaaf:
Trotz des zügigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stoßrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des Hinzuverdienstes sollen bei einem vorzeitigen Renteneintritt fallen. Profitieren würden vor allem Besserverdiener, das Nachsehen hätte die Rentenversicherung.
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Union schwenkt bei Pflegefinanzierung um
Zur Ankündigung von Johannes Singhammer (CSU), die Pflegeversicherung nicht mehr über eine private Zusatzversicherung finanzieren zu wollen, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Es ist zu begrüßen, dass die Union anscheinend erkannt hat, dass eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung sozial ungerecht ist.
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