Archiv für Februar 2011

Öffentliche Schulden 2010 um 18% auf fast 2 Billionen Euro gestiegen
Wiesbaden (ots) – Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.
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„Ãœber Kommunalfinanzen muss weiter verhandelt werden!“ – NRW-Kommunalminister Jäger: Bund soll die Hälfte aller Sozialausgaben übernehmen
NRW-Kommunalminister Ralf Jäger hält es für notwendig, das Thema Kommunalfinanzen in der Gemeindefinanzkommission noch weiter voranzubringen. „Die Bund-Länder-Einigung zur Hartz-IV-Reform reicht nicht, um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern“, erklärte Jäger heute (21.02.) in Düsseldorf.
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Befreiungsschlag für klamme Kommunen
Mit der schrittweisen Ãœbernahme der Altersgrundsicherung (SGB XII) durch den Bund werden die Kommunen von enormen Kosten entlastet
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Ulm (ots) – Geradezu dramatisch sind die Staatsschulden in Deutschland im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt. So unerfreulich dieser Befund des Statistischen Bundesamtes auch ist, überraschen kann er nicht.
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Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklären die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
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Damit ein Fahrtenbuch steuerlich anerkannt werden kann, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegen. Das Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Eine lose Blattsammlung kann somit nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen vorgenommen werden können. Sollten Einfügungen oder Veränderungen vorgenommen werden, dann muss das deutlich erkennbar gemacht werden.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Gauselmann-Spenden
Bielefeld (ots) – Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer. Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu schaffen – zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen: Suchtgefahr!
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Osnabrück (ots) – Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
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Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder – Lobbyisten-Register gefordert
Darmstadt (ots) – Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der Zeitung vorliegenden Papier „Mehr Demokratie leben“ hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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