Archiv für März 2011

Auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat der Bundesrat heute einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugestimmt. Demnach können Motorradkennzeichen künftig bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm verkleinert werden. Die Regelung gilt auch für Motorad-Saisonkennzeichen und Motorrad-Oldtimer. Kleinere Motorradkennzeichen gibt es bereits in Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Frankreich.
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19. März – Einen konsequent planwirtschaftlichen Ansatz verfolgt das Bundeslandwirtschaftsministerium. Es fördert u. a. die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler in den Jahren 2010-2013 rund 355.000 Euro kosten. Ziel ist es, in „Abstimmung mit den Kamilleproduzenten und den potenziellen Herstellern“ eine leistungsfähigere Pflücktechnik zu entwickeln.
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Viele Dänen mit Investments in Deutschland (z.B. Windkraftanlagen oder Immobilien) sind zu Recht über das komplizierte deutsche System der Gewinnermittlung erstaunt bis verärgert. Besonders bei mehreren Investments ist es sehr schwer, sich im Dschungel aus Steuernummern, unterschiedlichen Finanzämtern und Steuerberatern zurecht zu finden.
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Dass Elektro-Autos im Kommen sind, glaubt auch der Software-Konzern SAP. Software für das Flottenmanagement von Elektro-Dienstwagen gilt bei SAP als Riesenmarkt.
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Schon seit vielen Jahren hat sich das renommierte Unternehmen Bosswerk einen hervorragenden Ruf bei Kunden und in Fachkreisen im Bereich von Solaranlagen erarbeitet. Die Gewinnung von Wärme aus Sonnenenergie zu bezahlbaren Preisen, das ist das Anliegen von Bosswerk.
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Fast jeder fünfte Steuerbescheid ist fehlerhaft. Die unabhängige Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (April-Ausgabe, Heft 4/2011) empfiehlt darum allen Steuerzahlern, die Mitteilungen des Finanzamtes genau zu prüfen und bei Zweifeln an der Richtigkeit innerhalb eines Monats Einspruch bei dem zuständigen Finanzamt einzulegen.
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Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Damit sind die weiteren Planungen für Bundesfinanzminister Schäuble und seine Kollegen vorgegeben. Ein Blick auf die Zahlen macht deutlich, dass der große Wurf der schwarz/gelben Koalition so nicht gelingen wird.
Keine Sparanstrengungen – nur Hoffnung auf Mehreinnahmen
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Hamburg (ots) – Rund 50 Milliarden Euro krimineller Gelder werden jedes Jahr in Deutschland gewaschen. Das gaben die OECD-Geldwäscheexperten in einer jüngsten Schätzung bekannt. Wichtiger Grund für diese hohe Summe sind nach Meinung der Prüfer gravierende Mängel bei der Einhaltung internationaler Standards.
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In Deutschland wird eine Vielzahl von Steuern erhoben, wenn es um die Höhe und die Berechnung der Steuer geht, ist der Steuertarif von Bedeutung. Der Steuertarif ermöglicht eine vollständige und eindeutige Ermittlung der Steuerschuld. Es wird zwischen proportionalen, progressiven und regressiven Steuertarifen unterschieden. Somit kommt es auf die Bemessungsgrundlage an, ob ein proportionaler, progressiver oder regressiver Steuertarif anzuwenden ist.
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Zum morgen im Bundesrat zu behandelnden Antrag des Landes Bremen, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen, erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Der Antrag des Landes Bremen ist ausdrücklich zu begrüßen, da er die weiterhin bestehende Diskriminierung von Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen im Einkommenssteuerrecht in den Fokus nimmt.
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