Archiv für April 2011

Neue Kennzeichen für Bikes: Behörden stellen sich stur
ADAC: Motorradfahrer haben Anspruch auf kleineres Nummernschild
Kaum in Kraft getreten, gibt es schon Ärger mit den verkleinerten Nummernschildern für Motorräder. Viele Motorradfahrer haben den 8. April 2011 herbeigesehnt, um ihre ungeliebten 22 cm breiten „Kuchenbleche“ in nur noch 18 cm breite Kennzeichen umzutauschen.
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Urteil vom 24.02.11 BFH VI R 16/10
Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 16/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) daran festgehalten, dass Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein können, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Wie schon im Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 (Pressemitteilung Nr. 109 vom 23. Dezember 2009) blieb ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert dabei außer Betracht.
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Parallel zur Vorlage des EU-Vorschlags für eine neue Energiesteuerrichtlinie, die höhere Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff vorsieht, veröffentlichte der Dachverband der europäischen Umwelt- und Verkehrsverbände »Transport and Environment« (T&E) heute eine Studie, die auf den Zusammenhang zwischen Kraftstoffbesteuerung, Klimaschutz und Arbeitsplatzentwicklung hinweist.
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Urteil vom 24.02.11 BFH VI R 66/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 66/10 entschieden, dass die Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei einer Fahrtätigkeit und damit auch bei einer Seereise keine Anwendung findet.
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Berlin (ots) – Die deutsche Bioethanolwirtschaft begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Besteuerung von Kraftstoffen zukünftig am tatsächlichen Energieverbrauch und den dadurch verursachten CO2-Emissionen zu bemessen. Mit dem am 13. April von der EU-Kommission beschlossenen Vorschlag zur Änderung der Energiesteuerrichtlinie 2003/96 werde erstmals das Verursacherprinzip bei der Besteuerung von Kraftstoffen eingeführt, erklärte Dietrich Klein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft BDBe. Dies sei ein wichtiger Anreiz zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs und zur Minderung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr und bedeute eine Aufwertung des Kraftstoffs Bioethanol.
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Berlin (ots) – Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
„Derzeit liegt der EU-Mindeststeuersatz für Diesel bei 33 Cent pro Liter.
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Wenn über das Thema Fördermittel für Selbstständige oder Unternehmen gesprochen wird, so denkt man unwillkürlich an eine Unterstützung für Existenzgründer oder bestehende Großkonzerne. Alles was dazwischen liegt scheint sich einer Förderung zu entziehen.
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Urteil vom 09.12.10 BFH V R 22/10
Mit Urteil vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine in der Praxis der Insolvenzverwaltung häufig anzutreffende Fallgestaltung verworfen und damit sichergestellt, dass aus einem vom Insolvenzverwalter vereinnahmten Entgelt einschließlich Umsatzsteuer im Regelfall auch die Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden muss.
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Rheinische Post: Schulden-Staaten
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bankenrettungs- und Konjunkturpakete haben die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr im atemberaubenden Tempo steigen lassen: Mehr als zwei Billionen Euro schuldet der deutsche Staat mittlerweile seinen Gläubigern.
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Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus
ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern
München (ots) – Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Ãœberarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab.
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