Archiv für April 2011

Nahles: Bundesregierung darf Vertrauen in die Riester-Rente nicht verspielen
Zur automatischen Rückforderung und Rückbuchung von Zulagen bei der Riester-Rente ohne Wissen und Prüfungsmöglichkeit der über eine Million Betroffenen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die Bundesregierung lässt zu, dass die Riester-Rente in fragwürdigem Licht erscheint und damit schweren Schaden nimmt.
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Rheinische Post: SPD will 23 Milliarden Euro in Ausbau der Kinderbetreuung investieren
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat einen Stufenplan zum Ausbau der Kinderbetreuung vorgelegt, der bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen vorsieht.
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Bielefeld (ots) – Bürger im WürgegriffLandauf, landab erhalten Bürger Post aus dem Rathaus: Vielerorts steigt die Grundsteuer. Wer nun auf die Kommunalpolitiker schimpft, die wieder einmal in die Geldbörse des Bürgers greifen, der verliert den Mitschuldigen aus dem Blick.
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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Regensburg (ots) РDas Geld fehlt also, um das Elterngeld auszubauen. Deshalb stellt Familienministerin Kristina Schr̦der deren Weiterentwicklung unter Finanzierungsvorbehalt.
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Rheinische Post: Chefsache Sprit
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Antje Höning: Kanzlerin Angela Merkel gibt ganz die Mutter der Auto-Nation. Sie machte die EU-Pläne, die Diesel-Besteuerung zu verändern, gestern zur Chefsache und ließ ihren Sprecher erklären, sie werde sich Brüssel entgegenstellen.
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Zu den Forderungen von EU-Kommissar Lewandowski nach Einführung einer EU-Steuer erklärt der europapolitische Sprecher und EU-Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Die von der EU-Kommission angestrebte Einführung einer EU-Steuer widerspricht ordnungspolitischer Vernunft.
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Zur gestrigen Vorstellung des SPD-Konzeptes zur Bürgerversicherung erklärte die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD zeigt mit dem nun vorgelegten Konzept ihr wahres Gesicht.
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Baierbrunn (ots) – Die Deutschen sehen für eine umfassende ärztliche Versorgung in Zukunft schwarz. Laut einer repräsentativen Umfrage des „HausArzt-Patientenmagazins“ befürchten fast drei Viertel der Bevölkerung (70,6 %), spätestens in zehn Jahren gebe es überall in Deutschland viel zu wenig Hausärzte.
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Auf dem neuen Portal Rentenversicherung.net haben Sie alle Informationen zusammengestellt, die Sie über Ihre Möglichkeiten der Rentenabsicherung wissen müssen. Dabei geht es nicht allein um die staatlichen Möglichkeiten, sondern auch um die Dinge, die Sie privat tun können, um im Alter ausreichend Mittel zur Verfügung zu haben.
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