Archiv für April 2011
Glücksspielstaatsvertrag wird erneut scheitern Vernichtung der Rennwette durch protektionistische Besteuerung wird in Kauf genommen
11. April 2011
Essen (ots) – In Ihrem Bemühen, den Lottogesellschaften mit der Sportwette „Oddset“ eine möglichst gute Ausgangsposition für den vermeintlichen Wettbewerb mit privaten Sportwettanbietern zu verschaffen, wird von den Ministerpräsidenten deutlich über das Ziel hinaus geschossen.
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Einführung weiterer Mindestlöhne
11. April 2011
Freie Presse (Chemnitz): Von der Leyen will mehr Mindestlöhne
Chemnitz (ots) – Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen“, sagte von der Leyen der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ (Montagausgabe).
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Mindestarbeitsbedingungengesetz muss ohne Einschränkung als geltendes Recht angewendet werden
11. April 2011
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg von der FDP hat seine Partei aufgefordert, sich für Lohnuntergrenzen zu öffnen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
„Wir begrüßen die Bereitschaft der FDP, über bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen zu sprechen. Damit unterstützt auch die FDP die klare Zielsetzung des Koalitionsvertrags, die wir nun konkret umsetzen sollten.
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Kleine Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm
11. April 2011
Ramsauer: Ende der „Kuchenbleche“ – ab heute kleine Motorradkennzeichen
Ab sofort können kleinere Motorradkennzeichen bis zu einer Minimalgröße von 18 x 20 cm ausgegeben werden. Eine entsprechende Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist heute in Kraft getreten.
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Kürzung vom Gründungszuschuss um ca. 80%
11. April 2011
Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters und einem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf, will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit der Reform der Arbeitsmarktinstrumente in den kommenden vier Jahren rund 7,5 Milliarden Euro einsparen. Den größten Beitrag zu den Einsparungen sollen die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss leisten, der Arbeitslosen bisher den Sprung in die Selbstständigkeit erheblich erleichtert. Die Existenzgründung unterstützt die Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit jährlich mit 1,8 Milliarden Euro. Künftig sollen es jährlich nur noch etwa 400 Millionen Euro sein.
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Erhebliche Steuernachforderungen bei Leasingfonds
8. April 2011
Eine böse Ãœberraschung erleben zurzeit viele Fondsanleger. Erhebliche Steuernachforderungen bringen Leasingfonds in Schieflage, von denen sie dachten, sie seien der Finanzmarktkrise zum Trotz planmäßig und erfolgreich gelaufen. Jetzt müssen die Fonds Gewerbesteuer nachzahlen und fordern von den Anlegern die Rückzahlung von Vorabausschüttungen. Die Finanzämter verlangen von den Anlegern Steuernachzahlungen und Zinsen. Vermeintlich ertragreiche Fondskonzepte schreiben plötzlich rote Zahlen.
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Krankenversicherungsbeiträge aus der Lohnsteuerbescheinigung 2010 – Finanzamt erkennt jetzt Fehler!
8. April 2011
Ab dem Kalenderjahr 2010 sind Krankenversicherungsbeiträge für die Basisversorgung in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei freiwillig Versicherten war die ungeprüfte Ãœbernahme der in der Lohnsteuerbescheinigung angegebenen Krankenversicherungsbeiträge zunächst problematisch.
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Gebäudesanierung
8. April 2011
Rheinische Post: Röttgen will Gebäudesanierung steuerlich absetzbar machen
Düsseldorf (ots) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die staatliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich ausbauen.
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Spenden für Japan steuerlich begünstigt
8. April 2011
Nach einer Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei insgesamt 24 Hilfswerken und Spendenbündnissen wurden in Deutschland bisher 17 Millionen Euro (Stand 25.03.2011) für die Opfer des Erdbebens und Tsunamis in Japan gespendet.
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Private Veranlassung des Umzugs (Haushaltsnahe Dienstleistungen)
8. April 2011
Aufwendungen für privat veranlasste Umzüge sind seit dem Jahre 2006 steuerlich im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen abzugsfähig. Abzugsfähig sind hierbei 20 Prozent der Kosten von bis zu 4.000 Euro jährlich. Demnach können bis zu 800 Euro direkt von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Voraussetzung für die Berücksichtigung der privaten Umzugskosten ist, dass der Steuerzahler die Kosten der Dienstleistung (lediglich dir Arbeitslohn) durch Vorlage von Rechnungen und die Bezahlung dieser durch einen Bankbeleg gegenüber dem Finanzamt nachweisen kann.
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