Archiv für April 2011

Wie die Bundesregierung vor einigen Wochen bekannt gab, wird die Einspeisevergütung für Solarstrom schon zum 1. Juli 2011 und nicht wie geplant erst zum 1. Januar 2012 gekürzt. In welchen Umfang gekürzt wird, hängt davon ab, in welcher Höhe die Anlagenleistung im ersten Halbjahr 2011 in Deutschland ans Netz geht. Dabei wird erfasst, wie viele Anlagen zwischen März und Mai 2011 gebaut werden, um anschließend eine Ganzjahresprognose zu erstellen. Bis zu einem erwarteten Zubau von 3,5 GWp greift die vorgezogene flexible Kürzung nicht und tritt erst zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse gegenüber keinen Anspruch auf die Ãœbernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene Treppensteighilfe. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R).
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KÖRBER: FDP für effizientere KfW-Förderanreize statt Zwangsmaßnahmen (05.04.2011)
BERLIN. Anlässlich der heutigen Sitzung der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion beim Vorstand der KfW-Bankengruppe erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:
Die FDP-Bundestagsfraktion misst den erfolgreichen KfW-Förderprogrammen für Gebäudesanierung eine Schlüsselrolle beim energiepolitischen Kurs in Deutschland bei und setzt sich für deren praxisnahe Ausweitung und Verstetigung ein.
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Brüderle: Immer mehr Gründungen durch Aufschwung
Zu den vom Institut für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) veröffentlichten Gründungszahlen, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Die Zahl der Gründungen ist 2010 zum zweiten Mal in Folge angestiegen. Dies belegt, dass der Aufschwung auch bei den Gründerinnen und Gründern angekommen ist. Sie haben wieder eine gute Perspektive für den Start in die unternehmerische Selbständigkeit. Wir wollen den Gründergeist noch stärker wecken. Deshalb haben wir die Initiative „Gründerland Deutschland“ auf den Weg gebracht.“
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Nachdem bereits die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, Spanien, die Tschechische Republik und die Republik Italien eine hohe wie auch teils rückwirkende Reduzierung der Solarförderungen ausgeführt oder vorangekündigt hatten, hat jetzt die britische Regierung am 23. März 2011 bekanntgegeben, daß sie die Solarförderung ebenfalls drastisch herabsetzen will. Demzufolge soll die Förderung für Photovoltaikanlagen ab 250 kW Leistung um über 70 % von 29,3 p/Kilowattstunde auf nunmehr 8,5 p/Kilowattstunde reduziert werden. Die Ankündigung hatte schon Auswirkungen: geplante Investitionen in Großbritannien wurden von einzelnen Anbietern kurzfristig abgesagt.
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Während sich die Riester-Rentenversicherung nach wie vor großer Beliebtheit erfreut, ist das Projekt Wohnriester noch nicht ganz bei den Menschen angekommen.
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Wie der Fiskus an den Kosten beteiligt werden kann
Nach den letzten Nachtfrösten ist es nun an der Zeit, die Gärten wieder in Ordnung zu bringen. Wer dabei fremde Hilfe in Anspruch nimmt, kann die Kosten steuerlich geltend machen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Grundsätzlich bietet das Steuerrecht Eigenheimern zwei Möglichkeiten: zum einen den Steuerbonus für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen, zum anderen den Steuerbonus für Handwerkerleistungen.
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Baierbrunn (ots) – Außergewöhnliche finanzielle Aufwendungen aufgrund von Krankheit oder Behinderungen, die von der Krankenkasse nicht erstattet werden, können unter bestimmten Umständen steuerlich geltend gemacht werden.
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Ulrich Maurer: Schäubles Kotau vor den Konzernen
Berlin (ots) – „Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Im Jahr 2009 erzielten insgesamt 412 Unternehmen in Deutschland Umsätze von mindestens einer Milliarde Euro. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren das 51 Unternehmen weniger als 2008. Diese Umsatzmilliardäre kamen zusammen auf einen Wert der Lieferungen und Leistungen (Umsatz ohne Umsatzsteuer) von 1 528 Milliarden Euro, dies entspricht fast einem Drittel (31,2%) der Umsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen.
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