Archiv für April 2011

Darf ein betrieblicher Pkw auch privat mitbenutzt werden, so bemisst sich der geldwerte Vorteil der Privatnutzung grundsätzlich nach der sogenannten 1 % – Regelung des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen. Ausnahmen gelten nur bei Führung eines Fahrtenbuches.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Strafen
Bielefeld (ots) – Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein. Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828 708.
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Neue OZ: Kommentar zu Soziales Gesundheit Pflege
Osnabrück (ots) – Raus aus der Grauzone – Auch wenn Details noch diskutiert werden müssen: Es ist gut, dass CDU und CSU den grauen und schwarzen Arbeitsmarkt in der Pflege legalisieren wollen. Massenhaft arbeiten derzeit in Deutschland Betreuungskräfte illegal in den Haushalten von Pflegebedürftigen und Demenzkranken – und das oft rund um die Uhr, zu einem bezahlbaren Preis und mit persönlicher Zuwendung.
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Flachsbarth: Stille und Entschleunigung am Karfreitag tut allen gut
Berlin (ots) – Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, und andere Grüne haben gefordert, den Karfreitag als stillen Feiertag abzuschaffen.
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Fischer/Storjohann: Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern
Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Urteilen nochmals bestätigt, dass bei einer nur gelegentlichen Nutzung eines Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der geldwerte Vorteil nicht mit dem zumeist teuren 0,03 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat anzusetzen ist, sondern mit 0,002 % des Listenpreises pro Entfernungskilometer pro Einzelfahrt. Dies betrifft die Pkw-Nutzer, die kein Fahrtenbuch führen.
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WAZ: Drunter und drüber – Kommentar von Birgitta Stauber-Klein
Essen (ots) – Nun gibt es Geld für Nachhilfe, Sportverein oder Mittagessen – und was tun die Eltern, denen Geld für ihre Kinder fehlt? Nichts.
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Besondere Konditionen für Haus & Grund-Mitglieder
Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin. „Wir empfehlen allen betroffenen Eigentümern, einen Lizenzvertrag mit der VG Media abzuschließen. Für Haus & Grund-Mitglieder konnten wir besondere Konditionen vereinbaren“, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin.
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NABU fordert statt Pkw-Maut Umverteilung im Verkehrsbudget
Miller: Ramsauer muss Geisterfahrer-Debatte um Vignette beenden
„Es ist gut, dass Verkehrsminister Ramsauer seinen Mitarbeitern keine Denkverbote erteilt – besser noch wäre es, wenn er sein Ministerium zur Kreativität anspornen und nachhaltige Wege zur Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur durchrechnen lassen würde“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heute bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesverkehrsministerium für eine Pkw-Maut. „Diese vollkommen veraltete Geisterfahrer-Debatte um eine Pkw-Vignette sollte Ramsauer schleunigst beenden“, fordert Miller.
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Saarbrücken (ots) – Für die Popularisierung des Bildungspakets hat das Bundesarbeitsministerium Kosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) aus einer Stellungnahme des Ressorts auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Mit dem Geld würden u.a. Informationsflyer, Broschüren, Anzeigen sowie Spots in Kinos und im Internet finanziert.
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