Archiv für April 2011

Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut
Halle (ots) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen.
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ADAC: Zahl der Verkehrstoten wird dramatisch steigen
Auch die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Pkw-Maut stoßen auf den Widerstand des ADAC. „Der ADAC ist seit jeher entschieden gegen eine Pkw-Maut, weil sie das Autofahren massiv verteuern würde“, kritisiert ADAC Präsident Peter Meyer.
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Mittelbayerische Zeitung: Legalisierung und Professionalisierung Kommentar zu osteuropäischen Haushaltshilfen
Regensburg (ots) – Wie viele es genau sind, weiß niemand. Sicher ist nur eines: dass ohne sie in vielen Haushalte gar nichts laufen würde.
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(djd/pt). Für ihren Ruhestand haben viele Bundesbürger ganz konkrete Wünsche: Ein Haus im Grünen und regelmäßige Urlaubsreisen zählen meistens dazu. Mit der gesetzlichen Rente allein ist das nicht zu schaffen. Wer privat sparen will, hat allerdings die Qual der Wahl. Wolfram Erling, Leiter Zukunftsvorsorge bei der Fondsgesellschaft Union Investment, beantwortet wichtige Fragen:
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Sozialminister Stefan Grüttner lobt: „Fristverlängerung bei Bildungspaket sinnvoll“
Für eine Verlängerung der Antragsfrist für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner ausgesprochen. „Das Bildungs- und Teilhabepaket bringt einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel mit einer Vielzahl von Regelungen mit sich, für deren Umsetzung es für alle Beteiligte Zeit bedarf. Denkbar wäre es deshalb, die Ende April auslaufende Frist um weitere zwei Monate, also bis Ende Juni zu verlängern“, teilte Grüttner heute mit.
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LANFERMANN: Eckpunkte zur Pflegeversicherung kommen im Sommer
BERLIN. Zu den Vorschlägen der Unionsfraktion für die Reform der Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die Koalitionsfraktionen werden bis zur Sommerpause Eckpunkte für die anstehende Pflegereform beschließen. Bis dahin sind noch zahlreiche Prüfaufträge zu erledigen.
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Der Tagesspiegel: Infineon-Chef fordert steuerliche Forschungsförderung
Berlin (ots) – Infineon-Chef Peter Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, Forschung in Unternehmen steuerlich zu fördern. „Entsprechende Vereinbarungen stehen zwar im Koalitionsvertrag, werden aber nicht umgesetzt. Dass der politische Konsens ausgerechnet hier fehlt, finde ich enttäuschend“, sagte der Vorstandsvorsitzende des im Dax gelisteten Halbleiterkonzerns dem Tagesspiegel (Montagausgabe). „Forschung sollte auch hierzulande durch Steuererleichterungen gefördert werden. Andere Länder haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht.“
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Die heute vom Bundestag beschlossene Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen mit vier und mehr Fahrstreifen, die unmittelbar an Autobahnen anschließen, bewertet der ökologische Verkehrsclub VCD als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Zugleich fordert er jedoch, die Maut weiterzuentwickeln und auf das gesamte Straßennetz auszudehnen.
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WAZ: Billiglösung für Ein-Euro-Jobber – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Die Ein-Euro-Jobs kranken schon an ihrem Namen. Sie hießen früher mal Brückenjobs, doch das trifft es noch weniger. Eine Brücke in den Arbeitsmarkt waren sie für die Wenigsten.
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Berlin (ots) – So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nicht. Aber die Energiewende, die kommt bestimmt. Nichts wie raus aus den Atom-Kartoffeln. Oder wird das vielleicht doch alles viel zu teuer? Fristverlängerung? Restlaufzeitverkürzung? Und was war gleich noch mit Afghanistan? Auch raus? Rein? Libyen? Nicht rein.
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