Archiv für Mai 2011

Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen.
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„7 % für Kinder“: Steuern runter für alle Kinderprodukte
Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Artikel und Dienstleistungen für Kinder heute gestartet
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Rheinische Post: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon drängt auf Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro
Düsseldorf (ots) – Angesichts der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen verlangt Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) bis 2013 Steuersenkungen in Höhe von acht Milliarden Euro. „CDU und CSU haben zur Bundestagswahl Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro versprochen. Einen wesentlichen Teil dieses Entlastungsvolumens, nämlich acht Milliarden, haben wir schon vor einem Jahr wirksam werden lassen.
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Mittelbayerische Zeitung: Nicht nur Geld ist wichtig Kommentar zum Elterngeld
Regensburg (ots) – Soll das Elterngeld abgeschafft werden, weil dessen Einführung vor mehr als vier Jahren nicht zu mehr Geburten geführt hat? Ganz so einfach ist die Sache nicht.
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In der aktuellen familienpolitischen Debatte wird ein Kinder-Grundeinkommen vorgeschlagen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt Vorschläge zur Einführung eines Kinder-Grundeinkommens, das alle staatlichen Zahlungen rund um die Familie ersetzen soll, ab.
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Der Zensus 2011 ist gestartet – und mit ihm die Gebäude- und Wohnungszählung: 17,5 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Verwalterinnen und Verwalter sind seit Ende April aufgerufen, Angaben zu den Gebäuden und Wohnungen in Deutschland zu machen. Die Fragebögen können sowohl postalisch als auch elektronisch übermittelt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das elektronische Angebot sehr gut angenommen wird: Bereits über 2,8 Millionen Menschen (Stand: 16. Mai) wählten das Online-Meldeverfahren.
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Saarbrücker Zeitung: FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld
Saarbrücken (ots) – Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe): „Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen.“
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Wer Stress im Job hat und deshalb seine Steuererklärung nicht bis Ende des Monats schafft, sollte beim Finanzamt um Aufschub bitten. Für die meisten lohnt es sich: 2006 bekamen Arbeitnehmer im Schnitt rund 800 Euro zurück. Jetzt dürfte sogar noch mehr drin sein, weil der steuerfreie Grundfreibetrag und die Abzüge für Vorsorgebeiträge gestiegen sind. Finanztest zeigt in der Juni-Ausgabe, wie Steuerzahler die Formulare schnell ausfüllen, und gibt Tipps, damit niemand sein Geld verschenkt.
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Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. „Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt“, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.
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Berlin (ots) – Auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Euro-Schuldenkrise versuchen die Finanz- und Geldpolitiker, sich das Problem per Durchlavieren vom Halse zu schaffen.
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