Archiv für Mai 2011

Rheinische Post: SPD stellt Selbstanzeige wegen Parteispenden in Duisburg
Düsseldorf (ots) – Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz gestellt.
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Börnsen: Deutschland bei Kulturausgaben beispielgebend
Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu den „Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Bundestagsdrucksache 17/5266) geantwortet.
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Beim jetzt gestarteten Zensus 2011 werden in den kommenden Wochen etwa ein Drittel der Bevölkerung mit einem der Zensus-Fragebogen um Auskunft gebeten. Damit auch Menschen mit eingeschränkten Deutschkenntnissen die Fragebogen schnell und mühelos beantworten können, bieten die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder pünktlich zum heutigen Befragungsstart am 9. Mai 2011 unter www.zensus2011.de umfassende Informationen zu den einzelnen Befragungen sowie Musterfragebogen in bis zu 13 Sprachen an.
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Lausitzer Rundschau: Zählung der Wutbürger Der Zensus 2011 hat begonnen
Cottbus (ots) – Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, von denen es damals noch mehr gab als heute. Und auch bei der deutlich abgespeckten Durchführung 1987 war der Widerstand der Boykotteure erheblich.
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SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe „Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV“ erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
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HÖFERLIN: Volkszählung gestartet – Frage nach Glaubensbekenntnis ist freiwillig
BERLIN. Zum heutigen Start des Zensus 2011 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Statistik und Innenexperte Manuel HÖFERLIN:
Heute startet die Bevölkerungserhebung für ganz Deutschland. Wie viele Menschen in Deutschland leben, dieser Frage wurde statistisch gesehen in Westdeutschland das letzte Mal im Jahr 1987 und in Ostdeutschland 1981 auf den Grund gegangen. Nach den Ergebnissen des Zensustest aus dem Jahr 2011 könnte die Einwohnerzahl bundesweit um rund 1,3 Millionen niedriger sein, als ausgewiesen. Die Vermittlung verlässlicher Einwohnerzahlen ist daher ein Hauptziel des Zensus.
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Kosten für Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten verdoppelt
Jahrespauschale steigt von 93.000 Euro (2000) auf 179.000 Euro (2010)
„Report Mainz“, heute, 9. Mai 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) – Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt.
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In über 20 europäischen Ländern wird der Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen und Schnellstraßen zur Kasse gebeten. Der ADAC hat eine Ãœbersicht zusammengestellt, damit Urlauber wissen, was sie in welchem Land zu bezahlen haben.
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Rheinische Post: FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten
Düsseldorf (ots) – Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten.
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Der Tagesspiegel: Solms: „Wir wollen Arbeitnehmer entlasten und nicht Autos“
Berlin (ots) – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos ab.
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