Archiv für Mai 2011

Urteil vom 30.03.11 I R 61/10
Beschluss vom 30.03.11 I B 136/10
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
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Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union gegenüber dem Vormonat zwei Punkte hinzu und kommt auf 35 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und erreicht vier Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und liegt bei 26 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 23 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei sieben Prozent.
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Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld erfolglos Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) konnte zuletzt ein Erziehungsgeld von 300 € monatlich bis zum 24. Lebensmonat des Kindes gewährt werden, auf das nach den festgesetzten Einkommensgrenzen jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen gewährt das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Bundeselterngeldgesetz (BEEG) bis zur Vollendung des 12. bzw.
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Wemding (ots) – Seit Jahren wird auf der politischen Bühne immer wieder der Begriff „Mehr Netto vom Brutto“ bemüht. Die Arbeitnehmer warten aber immer noch auf die Einlösung dieses Versprechens, das eine spürbare Reduktion der Abgabenlast bedeuten müsste – in der Summe eine geringere Steuerlast und reduzierte Sozialabgaben, damit dem einzelnen vom Arbeitsentgelt mehr bleibt. Dabei hat der Gesetzgeber im Steuer- wie im Sozialrecht schon seit Jahren eine Reihe von Erleichterungen geschaffen, die tatsächlich „Mehr Netto vom Brutto“ ermöglichen. Den meisten Arbeitnehmer bliebe viel mehr Netto zur Verfügung, wenn die staatlich begünstigten Entgeltbausteine von den Arbeitgebern aktiv ein- und umgesetzt würden.
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Die Finanzkrise, die fehlende staatlich garantierte Altersvorsorge und ein drohender Anstieg der Inflation lassen Kapitalanlagen in Sachwerten, wie beispielsweise Aktien, Edelmetalle, Kunstgegenstände oder Immobilien für viele Anleger wieder als interessantes Investment erscheinen. Kommen dann noch – wie im Falle einer unter Denkmalschutz stehenden Immobilie – attraktive Steuervorteile hinzu, erwerben viele Anleger ohne weitere Prüfung eine solche Immobilie. Je nachdem, welche Exitstrategie dem Investment zugrunde lag, wundern sich eben diese Anleger, dass sich die erworbene Denkmalimmobilie nicht wieder mit den von findigen „Beratern“ in Aussicht gestellten Wertzuwächsen nach Ablauf der steuerlichen Förderdauer veräußern lässt.
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Mit einem akutellen Urteil hat sich der Bundesfinanzhof zur Frage der Steuerschuldnerschaft bei Einkommensteuernachzahlungen im Insolvenzverfahren geäußert (BFH, Urteil vom 24.02.2011 – VI R 21/10): Sofern der Schuldner im Insolvenzverfahren Arbeitslohn bezieht, hat er daraus den pfändbaren Teil an den Insolvenzverwalter abzuführen.
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Die Grünen haben Kritik an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung zurückgewiesen. „Zwanzig Jahre nach der Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“.
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Der Benzinpreis steigt und schon gibt es Forderungen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Wahr ist: 1,65 Euro für einen Liter Superbenzin sind ein neuer Rekord und das belastet die Kasse der Autofahrer. Wer eine an die Benzinpreise angepasste Pendlerpauschale fordert, muss aber auch bereit sein, diese zu senken, wenn der Benzinpreis zurückgeht.
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Wenn Fahrzeuge im Betriebsvermögen vom Unternehmer auch privat genutzt werden, ist die private Nutzung den Ertragsteuern sowie der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Um den Wert der privaten Nutzung für steuerliche Zwecke zu ermitteln, stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung. Er kann ein Fahrtenbuch führen; allerdings sind die Anforderungen, die das Ertragsteuerrecht zur Anerkennung des Fahrtenbuchs stellt, sehr hoch. Oder er wählt die Pauschalierung mittels 1%-Methode. Diese Methode wendet das Finanzamt auch an, wenn es das Fahrtenbuch nicht anerkennt. Hier kommt gegebenenfalls auch die Kostendeckelung (Ansatz der Kfz-Nutzung höchstens mit den angefallenen Kosten) zum Tragen.
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(idw) Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2011 um 22 Milliarden Euro zu
In Folge der wirtschaftlichen Erholung steigen die Steuereinnahmen in Deutschland in diesem Jahr deutlich an. Gegenüber 2010 wachsen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2011 um rund 22 Milliarden Euro oder gut vier Prozent auf 551,3 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die IMK-Schätzung fällt somit für 2011 um 14 Milliarden Euro höher aus als die letzte Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November 2010.
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