Archiv für Juni 2011

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundestag
„Gebührenerhöhungen und Einbußen im Umweltschutz verhindern“
Berlin (ots) – Am morgigen Freitag findet im Bundestag die erste Lesung zur Neufassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes statt. Ende Mai 2011 hatte der Bundesrat wesentliche Regelungen im Entwurf der Bundesregierung abgelehnt.
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Wenn es um die Erhöhung der Steuereinnahmen geht, können die Betriebsprüfer der Finanzämter sehr erfinderisch sein. Böse Ãœberraschungen – in Form bedrohlicher Steuernachzahlungen – können Bäckereien oder Metzgereien erleben, wenn Prüfer höhere Umsatzanteile für Verzehr in den Filialen annehmen, die mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 statt sieben Prozent zu versteuern sind.
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Definition
Durch die direkte Registrierung zu Mehrwertsteuer-Zwecken, auch Direktidentifizierung oder Direktanmeldung genannt, können nicht ansässige Unternehmen aus anderen EU-Ländern ihren MwSt.-Verpflichtungen in Italien, die bei bestimmten Geschäftsfällen entstehen, nachkommen. Alternativ zur Direktidentifizierung ist auch die Bestellung eines Fiskalvertreters möglich. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist ausschließlich die Ernennung eines Fiskalvertreters vorgesehen.
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Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den „Fremdkörper Gewerbesteuer“ im deutschen Steuersystem abzuschaffen.
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PHOENIX-Pressemitteilung: Bareiß (CDU) fordert Energieministerium
Höhn (Grüne) warnt vor Kürzungen bei Fotovoltaik
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 9. Juni 2011 – Thomas Bareiß (CDU), Vorsitzender der Energiekoordinierungsgruppe der Unionsfraktion, hat sich bei PHOENIX für die Schaffung eines Energieministeriums ausgesprochen.
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Wowereit: Erhalt der Gewerbesteuer ist großer Erfolg für Kommunen und SPD
Zum Erhalt der Gewerbsteuer erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die SPD freut sich, dass der Angriff auf die Gewerbesteuer jetzt endlich abgewehrt ist.
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Steuervereinfachungsgesetz spart Behindertenpauschbetrag aus
Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Steuervereinfachungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Es ist geradezu sträflich, dass die Forderung nach einer Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen im Steuervereinfachungsgesetz nicht aufgegriffen wurde.
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Das Bundesgesetzblatt gab die neuen Pfändungsfreigrenzen bekannt. Der unpfändbare Betrag steigt ab dem 01.07.2011 um 40,00 Euro. D.h. bis zu einem Nettolohn von 1029,99 Euro – bisher waren es lediglich 989,99 Euro – kann nicht gepfändet werden.
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Steuervereinfachungsgesetz : Wenig für die Wirtschaft
Am heutigen Donnerstag wird im Bundestag über das Steuervereinfachungsgesetz der Koalition abgestimmt.
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Diese Tatsache ist unbestritten. Dennoch leiden in Deutschland Kindertagesstätten und Schulen unter einem Investitionsstau. Deshalb fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, stärker in Bildungsmaßnahmen zu investieren.
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