Archiv für Juni 2011

GRÃœNE: Reformvorschlag der Arbeitsmarktpolitik ist schlecht getarntes Sparprogramm
Für BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN ist der Reformvorschlag der Bundesarbeitsministerin von der Leyen zu dem arbeitsmarktpolitischen Instrumentenkasten, ein schlecht getarntes Sparprogramm. „Die Bundesregierung plant Kürzungen von 7,8 Milliarden Euro in der Arbeitsmarktpolitik bis 2015 einzusparen und in den Bundeshaushalt umleiten.
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Kalb:Steuererklärung künftig schneller und einfacher
Berlin (ots) – Der Deutsche Bundestag hat das Steuervereinfachungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
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Urteil vom 05.05.11 BFH V R 51/10
Mit Beschluss vom 5. Mai 2011 V R 51/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob sog. außenstehende Berater, die Kapitalanlagegesellschaften (KAG) beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren für die von der KAG verwalteten Sondervermögen gegen Entgelt beraten, umsatzsteuerpflichtige oder –wie die KAG selbst– steuerfreie Leistungen bei der Fondsverwaltung erbringen.
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Koalition liefert beim Thema Steuervereinfachung
Rechtssicherheit für Steuerzahler, Berater und Verwaltung
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
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Die Steuererklärung für das Jahr 2010 war regulär bis zum 31. Mai 2011 einzureichen. In einigen Fällen nimmt diese Aufgabe allerdings mehr Zeit in Anspruch als vorgesehen, deshalb räumt das Finanzamt unter gewissen Umständen eine Verlängerung der Frist ein. Das Finanzportal geld.de erläutert die Situation.
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WISSING: Steuervereinfachung kommt
BERLIN. Zur abschließenden Beratung des Steuervereinfachungs-gesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während SPD, Linke und Grüne vor allem darum wetteifern, welche Steuern sie erhöhen wollen, bringen CDU/CSU und FDP eine Steuervereinfachung auf den Weg, welche die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft gleichzeitig finanziell entlastet.
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Schneller, einfacher und gerechter sollte es mit der Abgeltungsteuer werden. In der Praxis zeigt sich aber, dass die Abgeltungsteuer nicht so einfach funktioniert wie gedacht und teilweise noch gravierende Nachteile für die Steuerzahler bestehen. Der BdSt unterstützt daher zwei neue Musterverfahren vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Gegenstand der Verfahren ist die steuerliche Behandlung von Darlehenszinsen bei Darlehen an nahe Angehörige bzw. an eine GmbH.
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Spritpreise РDer Staat ist der b̦se Bube
Pfingsten steht vor der Tür – und an den Zapfsäulen klettern die Spritpreise. Den Ärger darüber bekommen die Mineralölwirtschaft und die Tankstellen ab. Denn sie sind für die Verbraucher die Blitzableiter. Dabei wird übersehen, dass der Staat für mehr als die Hälfte des Endpreises verantwortlich ist. Als Folge gehört Deutschland in der EU zu den Ländern mit dem niedrigsten Nettopreis von Kraftstoffen.
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Nach Einschätzung mehrerer Markteilnehmer wird die Einspeisevergütung für Solaranlagen, die nach dem 30.06.2011 in Betrieb genommen werden, voraussichtlich um 6 % sinken. Nach den letzten Novellierungen des erneuerbare Energien Gesetz (kurz „EEG“) sinkt die Einspeisevergütung abhängig vom Zubau.
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„Beim Steuervereinfachungsgesetz haben wir es mit einem Etikettenschwindel zu tun: Was als Vereinfachung daherkommt, wird am Ende in weiten Teilen zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen“, erklärt Barbara Höll nach der abschließenden Beratung des Gesetzes im Finanzausschuss des Bundestags. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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