Archiv für Juli 2011

WAZ: Geschenke auf Pump – Kommentar von Stefan Schulte
Essen (ots) – Einfach mal angenommen, wir hätten die acht Milliarden Euro übrig, die FDP-Chef Rösler dem Volk schenken will: Dann ließe sich damit dieses oder jenes anstellen. Aber nicht eine Senkung der Steuern und der Sozialbeiträge gleichzeitig, von denen die Menschen auch etwas spüren.
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Der Bund der Steuerzahler fordert den Bundestag auf, das Schnellverfahren zur Erhöhung der Diäten und der Steuerzuschüsse an die Parteien in der heutigen Bundestagssitzung zu stoppen. Die geplante Gehaltserhöhung der Bundestagsabgeordneten von derzeit monatlich 7.668 Euro auf 7.960 Euro ab dem 1. Januar 2012 sowie auf 8.252 Euro ab dem 1. Januar 2013 ist nicht akzeptabel, solange nicht gleichzeitig eine Reform der Altersvorsorge beschlossen ist.
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ARD-DeutschlandTrend Juli 2011: Deutsche rechnen nicht mit Steuersenkungen vor der Bundestagswahl – Mehrheit für Schuldenabbau anstelle von Steuersenkungen
Köln (ots) – Die Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl. Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend glauben nur 36 Prozent, dass es tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 zu einer Steuersenkung kommt.
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Tausende Anleger von Medienfonds müssen Nachforderungen des Fiskus nicht in voller Höhe akzeptieren.
Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf einen Beitrag der Financial Times Deutschland vom 01.07.2011.
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Höhere Freibeträge bei Hinterbliebenenrenten
Berlin (ots) – Zum 1. Juli 2011 haben sich die Freibeträge bei den Hinterbliebenenrenten erhöht. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
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Im Namen des Wahlprüfungsausschusses teilt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl mit:
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli 2011 die letzten 43 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 zurückgewiesen. Damit war keiner der insgesamt 163 Wahleinsprüche erfolgreich. In keinem Fall konnte ein Rechtsverstoß bei der Vorbereitung oder Durchführung der Bundestagswahl festgestellt werden, der sich auch auf die Sitzverteilung im Bundestag ausgewirkt hat. Beides zusammen wäre Voraussetzung dafür gewesen, die Wahl für ungültig zu erklären. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist nun die Wahlprüfungsbe­schwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
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Cottbus (ots) – Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf Wolfgang Schäuble zu.
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Einführung der E-Bilanz um ein weiteres Jahr verschoben
Hamburg (ots) – Jahresabschlüsse müssen nun erst ab 2014 verpflichtend elektronisch an die Finanzbehörden übermittelt werden / Bundesfinanzministerium sieht weitere Ãœbergangs- und Nichtbeanstandungsregelungen vor
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Freiburg (ots) – Ob Spendenverwaltung, Buchhaltung oder Mitgliederführung – mit „Quick Verein 2012“ und „Quick Verein Plus 2012“ von Lexware lässt sich der administrative Aufwand in kleinen Vereinen erheblich reduzieren.
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WISSING: FDP wirkt: Steuerzahlergedenktag deutlich früher als bei Rot-Grün
BERLIN. Zu dem heutigen sogenannten Steuerzahlergedenktag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Mit dem heutigen Tag haben die Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern und Abgaben abgearbeitet und arbeiten nun für die eigene Tasche. Es ist ein stolzer Erfolg der Koalition, dass es gelungen ist, Steuern und Abgaben so stabil zu halten, dass trotz Finanz- und Eurokrise der Steuerzahlergedenktag im Vergleich zum Vorjahr nur um einen Tag zurückverlegt werden muss.
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