Archiv für Juli 2011

Eine vom `Berliner Mehrwert´-Bündnis angebotene Kooperation zur Förderung der Abgabebereitschaft der Nettozahler im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wurde vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. ausgeschlagen. Das Problem leerer Kassen in Bundesländern mit fortschrittlicher Gesellschaftspolitik und vollen Kassen in Ländern, die nach wie vor dem Leistungsprinzip verfallen sind, bleibt jedoch bestehen.
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Hannover (ots) – Die AOK Niedersachsen kann auch für das kommende Jahr 2012 einen Zusatzbeitrag ausschließen, teilten die beiden alternierenden Verwaltungsratsvorsitzenden Bernd Wilkening und Ulrich Gransee im Anschluss an die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums mit. „Die AOK weist eine solide Haushaltsplanung aus und ist deshalb auch für die Zukunft hervorragend aufgestellt.“
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Osnabrück (ots) – Schön wär’s – Welch interessantes Zusammentreffen. Der gestrige Mittwoch, an dem das Bundeskabinett Steuersenkungen befürwortet hat, war zugleich Steuerzahlergedenktag. Und der macht jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie extrem stark die Bürger mit Steuern und Abgaben belastet werden. Und wie schön es wäre, wenn sich daran etwas ändern würde.
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Rheinische Post: CDU-Bundestagsabgeordneter Strobl: Steuerbeschluss notfalls korrigieren
Düsseldorf (ots) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl fordert, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Beschluss zu Steuersenkungen ab 2013 in einer wirtschaftlich schlechteren Lage korrigiert werden müsste.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Niedersachsen Doppelhaushalt
Osnabrück (ots) – Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner!
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Am 6. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2011! Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt.
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Dass zahlreiche Krankenkassen gefährdet sein werden, haben Experten schon vor dem Inkrafttreten des Bürokratiemonsters „Gesundheitsfonds“ prognostiziert. Als erste hat es die City BKK erwischt. Sie ist pleite. Statt eine Steigerung des Wettbewerbs zu erfahren, befinden sich auch andere Kassen in einer negativen Spirale nach unten. Um die eigene Existenz zu retten, lehnten sie die Aufnahme jener City BKK-Mitglieder, die die Ausgaben aufgrund teurer Therapien drastisch erhöhen, ab.
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In den kommenden Wochen und Monaten beginnt planmäßig in allen Bundesländern im Rahmen des Zensus 2011 die Wiederholungsbefragung. Hierbei werden bis zu 5% derjenigen Personen, die an der Haushaltebefragung teilgenommen haben, ein zweites Mal um einige Angaben gebeten. Sie wurden zuvor mittels mathematisch-statistischem Zufallsverfahren ausgewählt. Die Wiederholungsbefragung dient der Kontrolle: Ein solches, international übliches Verfahren erlaubt eine Bewertung der Qualität der Ergebnisse aus der Haushaltebefragung.
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Bundesrat soll mangelhafte Vorlage zur Verbrauchskennzeichnung von Pkw zurückweisen
Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesrat Ablehnung der Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) – Änderungsvorschläge der Bundesratsausschüsse können Fehlsteuerung in Richtung schwerer, spritfressender Fahrzeuge nicht heilen – Entwurf verstößt nach wie vor gegen EU-Recht
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Steuerfachanwalt Ulrich Germer: Unternehmen drohen enorme Nachzahlungen und Bußgelder
Es gibt sie seit nun bald 30 Jahren – die meisten haben inzwischen schon von ihr gehört – aber kaum einer ahnt, wie verheerend sie bei Unternehmen zuschlagen kann: Die Künstlersozialkasse. Doch seit im Sommer 2007 die Zahl der Prüfer von zehn auf 3.600 erhöht wurde, wurden bereits zehntausende nachzahlungspflichtige Unternehmen ausfindig gemacht. Durchschnittliche Nachzahlungen: Ca. 2000,– Euro.
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