Archiv für Juli 2011

Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erteilt Steuersenkungen erneut Absage „Die Konsolidierungsländer können sich das nicht leisten“
Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Steuersenkungen erneut eine Absage erteilt. „Wir sind Konsolidierungsland“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Wir haben keine Spielräume für Steuersenkungen.“
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Die Bedeutung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien nimmt stetig zu und wird durch den nun beschlossenen Atom-Ausstieg noch weiter beschleunigt. Durch den Fortschritt der Technik und die staatliche Förderung aufgrund des Erneuerbarer-Energien-Gesetzes (EEG) wurden aus den anfänglich einzeln erbauten Windrädern in den letzten Jahren große Windparks, die in einem technischen Verbund betrieben werden.
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Gutachter bestätigt: Freibetrag bei Bankenabgabe ist zulässig
München (ots) – Die Einführung eines Freibetrags bis zu einer Milliarde Euro bei der Bankenabgabe ist zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt der Münsteraner Steuerrechtler Professor Dieter Birk in einer gutachterlichen Stellungnahme. Diese ist von besonderer Aktualität, da am kommenden Freitag der Bundesrat über die Bankenabgabe entscheiden wird. Birk führt aus, dass Festlegung und Höhe eines Freibetrags bei der Bankenabgabe grundsätzlich im Ermessen des Gesetz- und Verordnungsgebers stehen. Er erklärt in seinem Gutachten ausdrücklich, dass eine Freibetragsregelung verfassungsrechtlich zulässig ist. Damit stützt der Experte für Finanzverfassungsrecht die Forderung nach einem säulenübergreifenden Freibetrag bei der Bankenabgabe.
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Vor dem Steuerrecht sind alle gleich! Wenn es nach dem Fiskus geht, gilt dies nicht bei der Firmenwagenbesteuerung. Während Arbeitnehmer nach einem aktuellen BMF-Schreiben Wege zur Arbeit mit dem Dienstfahrzeug genau abrechnen können, müssen Unternehmer pauschalieren.
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Patienten müssen mit Aufzahlungen für Arzneimittel rechnen
Berlin – Millionen gesetzlich krankenversicherte Patienten müssen seit Monatsanfang mit Aufzahlungen für rezeptpflichtige Arzneimittel rechnen. Grund dafür sind neue Erstattungshöchstbeträge der Krankenkassen. Für mehr als 2.000 Medikamente haben die Kassen so genannte Festbeträge neu definiert. Liegt der tatsächliche Preis des Arzneimittels darüber, müssen Patienten die Differenz aus eigener Tasche bezahlen. Rund 700 Arzneimittel sind nach Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) betroffen.
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WAZ: Steinbrück: „Steuersenkung reine Ãœberlebensinjektion für die FDP“
Essen (ots) – Keine Senkung der Steuern – stattdessen soll der Staat die Schuldenbremse schon 2015 und damit ein Jahr früher als geplant in Kraft setzen. Mit diesem Vorschlag kontert der frühere Bundesfinanzminister und SPD-Politiker Peer Steinbrück den Plan der schwarz-gelben Koalition, ab 2013 den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ zu belassen.
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München (ots) – Die Liberalen hoffen, enttäuschte FDP-Wähler zurückzugewinnen, wenn sie es im Endspurt doch noch schaffen, ihre Steuersenkungs-Versprechen zu verwirklichen.
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Im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages fand am Montag eine Anhörung zur Einführung des Betreuungsgeldes statt.
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Cottbus (ots) – Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten. In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch umstrittene fiskalische Entlastung für Hotelbesitzer.
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Steuergerechtigkeit statt Rettungspaket für die FDP
„Statt dieses Rettungspaket für die FDP zusammen zu schustern, sollte die Bundesregierung lieber für tatsächliche Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen sorgen,
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