Archiv für 2011

Damit ein Fahrtenbuch steuerlich anerkannt werden kann, muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegen. Das Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Eine lose Blattsammlung kann somit nicht als ordnungsgemäßes Fahrtenbuch anerkannt werden. Es muss ausgeschlossen sein, dass nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen vorgenommen werden können. Sollten Einfügungen oder Veränderungen vorgenommen werden, dann muss das deutlich erkennbar gemacht werden.
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Gauselmann-Spenden
Bielefeld (ots) – Paul Gauselmann ist ein findiger Unternehmer. Ohne Cleverness, Mut und Ellbogen wäre es ihm nicht gelungen, einen Konzern mit fast 1,5 Milliarden Umsatz und 6300 Mitarbeitern zu schaffen – zumal in einer Branche, über die regelmäßig gestritten wird. Zuletzt forderte Mechthild Dyckmans (FDP), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Groschengräber der Automatenindustrie hätten in Gaststätten nichts zu suchen: Suchtgefahr!
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Osnabrück (ots) – Ungutes Gefühl
Glücksspiel kann süchtig machen. Das gilt für die Spielhalle im Bahnhofsviertel genauso wie für das Kasino im Kurpark. Was beide unterscheidet, ist vor allem dies: Hinter dem Kasino steht ein staatlicher, hinter der Spielhalle dagegen ein privater Betreiber. Und der Staat hat im Wettstreit um die Glücksspiel-Millionen die besseren Karten.
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Darmstädter Echo: SPD will Regeln für ausscheidende Regierungsmitglieder – Lobbyisten-Register gefordert
Darmstadt (ots) – Die SPD fordert klare Regeln für die Aufnahme von Jobs durch ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Wie das „Darmstädter Echo“ (Samstagausgabe) berichtet, geht dies aus dem der Zeitung vorliegenden Papier „Mehr Demokratie leben“ hervor, das der SPD-Parteivorstand am Montag abschließend beraten will. Es soll dann dem Parteitag im Herbst zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
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Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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Minden (ots) – Parteispenden sind für sich genommen zunächst einmal nichts ehrenrühriges, sondern fördern das Gemeinwohl. Unsauber wird es erst, wenn dafür – auch unausgesprochen – politische Gegenleistungen erwartet werden. Da ist die Grenze zur Beeinflussung schnell überschritten und die Öffentlichkeit mehr als empfindlich, wie auch gutgläubige Spender und reinen Herzens Bedachte in zahlreichen Parteispendenskandalen leidvoll erfahren mussten. Die in der Mehrzahl allerdings durchaus anrüchig waren.
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Grundsätzlich gibt es für Unternehmer, die kein Fahrtenbuch führen die Möglichkeit ihre Nutzung der zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Kraftfahrzeuge für Privatfahrten mit einem Prozent des Bruttolistenpreises (zzgl. der Sonderausstattung) pro Monat zu berechnen.
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Eine im Ausland lebende Flugbegleiterin ist auch dann in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Bundesgebiet für seltene, beruflich veranlasste Ãœbernachtungen eine sog. Standby-Wohnung für gelegentliche Aufenthalte nutzt (Hessisches FG, Urteil vom 13.12.2010 – 3 K 1060/09).
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Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Grundsteuererlass, wenn sie unverschuldet erhebliche Mietausfälle verzeichnen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2010 könnten noch bis zum 31. März gestellt werden. Es sei nicht möglich, diese Frist zu verlängern. Zuständig seien die Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter.
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Die finanzielle Unterstützung von Verwandten ist unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat kürzlich seine Rechtsprechung zur Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte geändert.
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