Archiv für 2011

Eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Alterssicherung hin zu einer Grund- und Zusatzrente ist notwendig
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Jetzt ist es für viele Steuerzahler wieder soweit: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 wird in Angriff genommen. Und dabei sind einige steuerliche Änderungen zu beachten, wie zum Beispiel bei der Abzugsfähigkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung oder von Kinderbetreuungskosten. Hier gilt es aufzupassen, will man dem Finanzamt nicht unnötig Geld schenken. Wie Steuerzahler zuviel gezahlte Steuern zurückholen können, das zeigt in kompakter Form der kostenlose Ratgeber „Steuererklärung 2010“ des Bundes der Steuerzahler.
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Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
„Wir müssen heute mehr ausbilden, damit wir den Fachkräftebedarf von morgen decken können.“ Mit dieser Formel hat Arbeitsminister Guntram Schneider heute (7. Februar 2011) in Düsseldorf vor dem Landesausschuss für Berufsbildung die Fachkräftesicherung als eine der wichtigsten Aufgaben der Landesarbeitspolitik beschrieben.
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Der Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein sammelt landesweit Unterschriften für die Verkleinerung des Landtages auf 51 Abgeordnete. Mehr teure Landtagsabgeordnete brauchen wir nicht! Unterstützen Sie unsere Forderung durch eine Unterschrift oder durch das Auslegen weiterer Unterschriftenlisten!
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Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
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KfW macht schrittweise Immobiliensanierung ab 1. März wieder einfacher
Für Immobilienbesitzer mit kleinerem Sanierungsbedarf kann Warten auf Neuerungen lohnen
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Um Reisekosten geltend machen zu können, ist es erforderlich, dass es sich um eine vorübergehende Auswärtstätigkeit handelt. Was unter vorübergehend zu verstehen ist, wurde gesetzlich nicht geregelt. Ein Zeitrahmen von bis zu 18 Monate wird zurzeit noch als vorübergehend angesehen.
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Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‚Bildungspakt‘ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‚Bildungspaket‘ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat sich im Landtag für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. „Wir wollen die Studiengebühren abschaffen. Denn es ist uns wichtig, die Studierenden wieder in den Mittelpunkt zu stellen“, sagte Schulze in der Plenardebatte.
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Osnabrück (ots) – Wasser und Wein
Es ist bizarr. Streng genommen gibt es nichts zu verteilen. Und doch dürfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auf mehr Geld hoffen. Das hat weniger ökonomische als politische Gründe.
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