Archiv für 2011

erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu derangekündigten Klage der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg vor demBundesverfassungsgericht.
Gesine Lötzsch weiter:
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen hat in den vergangenen 20 Jahren dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kassen haben. Das Problem wird nicht dadurch gelöst, dass die zu geringen Steuereinnahmen unter den Ländern neu verteilt werden.
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Für den Zeitraum, in dem ein volljähriges, straffälliges Kind inhaftiert ist, haben Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld, sofern das Kind die Unterbrechung seiner Ausbildung durch eine vorsätzliche Straftat selbst verursacht hat.
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Köln (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, alle Debatten über Steuersenkungen für den Rest des Jahres einzustellen. „Ich rate dazu, das Thema Steuersenkungen für das gesamte Jahr 2011 von der aktuellen Tagesordnung zu nehmen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).
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Österreich und Deutschland unterzeichnen Revisionsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zur Umsetzung des OECD-Standards für Transparenz und effektiven Informationsaustausch
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Unwirksame Arbeitsf̦rderung kostet Milliarden РSachstandsbericht der Regierung zu Einsparungen nutzen
Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung von ineffizienten Arbeitsförderungsmaßnahmen, wie z. B. Ein-Euro-Jobs. Ein aktueller Sachstandsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt, die meisten Maßnahmen sind untauglich, um Arbeitslose nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
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Mit doppelter Haushaltsführung Geld sparen
Bonn (ots) – Immer häufiger kommt es vor, dass Berufstätige für einen längeren Zeitraum einen zweiten Wohnsitz begründen, weil sie vom Arbeitgeber weit von zuhause eingesetzt werden. Im Rahmen von Projekttätigkeiten oder Entwicklungsschritten heißt es dann, während der Woche auf die Familie zu verzichten und in einer anderen Stadt einen zweiten Haushalt zu führen.
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Mitteldeutsche Zeitung: Ausbildung Wettrennen um die Lehrlinge
Halle (ots) – Unternehmen in Sachsen-Anhalt konkurrieren schon frühzeitig um künftige Auszubildende. „Es ist ein regelrechter Wettbewerb um die besten Schulabgänger entbrannt“, sagte Simone Danek, Geschäftsführerin Aus- und Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Die Folgen der sinkenden Zahl von Schulabgängern sind unübersehbar. Wurden früher im April und Mai die meisten Ausbildungsverträge abgeschlossen, sind viele kleine und mittlere Firmen jetzt schon aktiv. Um Bewerber zu gewinnen wird auch mehr gezahlt.
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Der Tagesspiegel: Finanzminister Schäuble bezeichnet Koalitionsentscheidung zur Steuervereinfachung „nur begrenzt klug“
Berlin (ots) – Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Entscheidung der Koalition, wesentliche Teile der beschlossenen Steuervereinfachungen bereits 2011 wirksam werden zu lassen. Er halte „das jetzt gefundene Ergebnis nur begrenzt für klug“, sagte Schäuble in einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
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Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (ots) – Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
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Menge an versteuerten Zigaretten nahm im Jahr 2010 um 3,5% ab
Wiesbaden (ots) – Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 3,0 Milliarden Zigaretten weniger versteuert als 2009 (- 3,5%). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt war die versteuerte Absatzmenge von Pfeifentabak ebenfalls rückläufig (- 6,3%). Dagegen stieg im Jahr 2010 die Menge von versteuerten Zigarren und Zigarillos um 5,0% und die des Feinschnitts um 4,4% gegenüber dem Vorjahr.
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