Archiv für 2011

Beschluss vom 07.12.10 BFH IX R 70/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 IX R 70/07 das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil er die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig hält.
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Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff akzeptiert geplante Kürzungen in der Solarförderung
Halle (ots) – Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, akzeptiert die von der Bundesregierung geplanten neuerlichen Kürzungen bei der Solarförderung.
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Beschluss vom 15.12.10 BFH II R 63/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 II R 63/09 den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen.
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Der Tagesspiegel: Die Einigung im Steuerstreit kommentiert der Tagesspiegel:
Berlin (ots) – Nach einem aberwitzigen Streit darüber, ob etwa jeder zweite Steuerzahler monatlich um bis zu 2,90 Euro entlastet wird, steht nun fest, dass sich die Regierung eine 330 Millionen Euro teuere Imagekampagne für die Wiederbelebung der FDP und damit für den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition gönnt.
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Finanzsituation 2010 in der Rentenversicherung
Berlin (ots) – Die Rentenversicherung hat das Jahr 2010 mit einem Plus von knapp zwei Milliarden Euro abgeschlossen. Dies ergibt sich aus den vorläufigen Finanzergebnissen in der Rentenversicherung, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin mitteilte.
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Steuergeschenke finden immer noch einhellige Zustimmung bei CDU/ CSU und FDP-Fraktion
Zur Ablehnung der Petition zur Rücknahme der Steuererleichterungen für Hoteliers in der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
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Der BGH hat seine Rechtsprechung in Bezug auf sog. „Schrottimmobilien“ fortgeführt (BGH Az. XI ZR 220/08 u.a.) und entsprechend seiner Pressemeldung vom 11.01.2011 den Immobilienkäufern, die gleichzeitig Darlehensnehmer der Badenia Bausparkassen AG waren, recht gegeben. Wie bereits bei dem Urteil des BGH vom 29.06.2010 (siehe DSKP- Pressemeldung vom Donnerstag, den 01. Juli 2010) stand die tatsächliche Höhe der Provisionszahlungen des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags im Mittelpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung.
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FT: Kommentar „Flensburger Tageblatt“ zur Kürzung der Solarförderung
Flensburg (ots) – Strom aus Wind oder Sonne ist gut für Umwelt und Klima – aber schlecht fürs Konto: Weil der Staat den Erzeugern von erneuerbarer Energie einen festen Preis garantiert, müssen die Verbraucher ihn über eine Ökostrom-Umlage subventionieren. Vor allem die Solarbranche hat in Deutschland zuletzt einen Riesenboom erlebt, der im wesentlichen dafür verantwortlich ist, dass die Umlage Anfang des Jahres deutlich gestiegen ist – und die monatliche Abbuchung für die Stromrechnung auch.
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RNZ: Weniger netto
Heidelberg (ots) – Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zum Arbeitnehmerpauschtbetrag: „So viel Aufregung um so wenig!
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Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) – Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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