Archiv für 2011
Finger weg vom Ehegattensplitting
12. Januar 2011
Bevormundung von Familien zurückzuweisen
Zu den Plänen der SPD, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
„Eine Abschaffung des Ehegattensplittings ist mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen.
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Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener
12. Januar 2011
Rheinische Post: SPD-Landeschef fordert Vermögensabgabe
Düsseldorf (ots) – Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas fordert eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Entlastungen für Geringverdiener.
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Die Dynastie Westerwelle
12. Januar 2011
Anno 2011, am Abend des Dreikönigstreffen, der Freien Deutschen Demokraten, im Staatstheater in Stuttgart durften wir im „heutejournal“, von Claus Kleber hören, welch kämpferische Rede der Vizekanzler und Außenminister, ausgezeichnet mit dem Orden wider den tierischen Ernst und als Krawattenmann des Jahres, in seiner Funktion als Parteivorstand, der FDP gehalten hat.
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Kinderbürgergeld von 400 Euro im Monat
11. Januar 2011
Institut für neue soziale Antworten fordert: Kinderbürgergeld von 400 Euro monatlich
„Grundeinkommen für Minderjährige macht alle anderen bürokratischen Alternativen überflüssig!“
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SPD-Vize Schwesig spricht sich gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung aus
11. Januar 2011
Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig lehnt Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung ab
Düsseldorf (ots) – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat sich zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur heute gegen die Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung ausgesprochen.
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Initiative "Familienbewusste Arbeitszeiten"
11. Januar 2011
Kristina Schröder fordert familienfreundlichere Arbeitszeiten
Bundesfamilienministerin besucht IHK Ostwestfalen und wirbt für Initiative „Familienbewusste Arbeitszeiten“
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Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig
11. Januar 2011
Rheinische Post: Gabriel wird teuer
Düsseldorf (ots) – Das Fortschrittsprogramm der SPD ist verfassungswidrig. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse wäre das milliardenschwere Programm der Gabriel-SPD unvereinbar. Zehn Milliarden Euro mehr für die Bildung? Pro Jahr? Na klar. Wir haben’s doch.
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Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird
11. Januar 2011
Weser-Kurier: Röttgen will Solarenergie weniger fördern
Bremen (ots) – Bremen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will verhindern, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Dauersubvention wird. Dem „Weser-Kurier“ (Dienstagausgabe) sagte er: „Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine Markteinführung handelt und nicht um eine Dauersubvention.“
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12,8% weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2009
11. Januar 2011
WIESBADEN -Im Oktober 2010 meldeten die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 2 483 Unternehmensinsolvenzen. Das waren 12,8% weniger als im Oktober 2009.
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Fahrtkostenregelung führt zu Mehrbelastungen für Berufspendler
10. Januar 2011
Der Referentenentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beinhaltet unter anderem eine Neuregelung zur Absetzbarkeit von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben.
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