Archiv für 2011

WISSING: Weniger Steuersenkungsankündigungen, mehr Steuersenkungen
BERLIN. Zu dem Steuerkonzept der CSU erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP begrüßt es, dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat. Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.
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WAZ: SPD will Ehegattensplitting kippen
Essen (ots) – Die Sozialdemokraten halten das Ehegattensplitting im Steuerrecht für überholt. Die Fixierung auf die „klassische Ein-Personen-Versorger-Ehe“ sei „nicht mehr zeitgemäß“.
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Unternehmer im Inland ansässig
In Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuern entrichtet haben (z. B. anlässlich einer Messe oder Geschäftsreise), können diese Vorsteuerbeträge regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen. Voraussetzung ist, dass der Unternehmer in dem Staat, in dem die Erstattung beantragt wird, keine steuerpflichtigen Umsätze erzielt, d. h. somit nicht dem „normalen“ Besteuerungsverfahren unterliegt und deshalb in diesem Staat keine Umsatzsteuer-Anmeldung abzugeben hat.
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Die Bundesagentur für Arbeit hat angekündigt, die Förderung von Ein-Euro-Jobs herunterzufahren. Der Bund der Steuerzahler begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich.
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Mit der Gesundheitsreform 2011 wurde beschlossen, dass die Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung von 14,9% auf 15,5% steigen. Der Arbeitgeberanteil bleibt hiervon jedoch unberührt. Somit steigt der Arbeitnehmeranteil von 7,6% auf 8,2%. Zukünftige Kostensteigerungen tragen die GKV-Versicherten bedingt durch die Einfrierung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung auf 7,3% allerdings alleine.
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Rheinische Post: Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst
Düsseldorf (ots) – Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Dämpfer versetzt.
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Mit dem heute vorgestellten steuerpolitischen Konzept der CSU für die laufende Legislaturperiode macht die Partei einen richtigen Schritt. Das Volumen der Einkommensteuerreform von 5 Mrd. Euro bringt tatsächlich Entlastungen für viele Einkommensgruppen mit sich. Aus der Sicht des Bundes der Steuerzahler reicht es allerdings nicht aus, um insbesondere die Mittelschicht in Deutschland so zu entlasten, wie es notwendig wäre.
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Was bereits Anfang November 2010 angekündigt wurde, ist jetzt amtlich: Der Gesetzgeber hat den Start der so genannten „E-Bilanz“ um ein Jahr auf 2012 verschoben. Das heißt: Für alle Fiskaljahre, die im Laufe 2011 starten, müssen Unternehmen zusammen mit den Steuererklärungen auch Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung auf elektronischem Wege an die Finanzbehörden übermitteln. Dass aufgeschoben aber nicht aufgehoben ist, darauf weist Rüdiger Müller, kaufmännischer Geschäftsführer von Diamant Software hin: „Die Unternehmen sollten sich rechtzeitig auf die Umstellung vorbereiten. Die unabdingbare technische Voraussetzung dafür ist allerdings die XBRL-Fähigkeit des Buchhaltungssystems, wie sie beispielsweise beim Diamant-Rechnungswesen gegeben ist.“
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Zu den CSU-Steuerentlastungsplänen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Selbst nach der Verabschiedung der schwarz-gelben Konsolidierungs-maßnahmen ist immer noch offen, wie der Bund die neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) in den nächsten Jahren einhält: Die bis 2016 vorgeschriebene Rückführung des strukturellen Defizits im Bundeshaushalt ist nach wie vor nicht durch entsprechende Maßnahmen unterlegt.
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Steuerberater Willi Kreh
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