Archiv für 2011
Online-rvLiteratur (DVD) umfassender Einblick in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung
6. Januar 2011
Berlin (ots) – Die neueste Version der DVD „Online-rvLiteratur“ der Deutschen Rentenversicherung Bund (Stand: Oktober 2010) ist ab sofort erhältlich. Sie bietet einen umfassenden Einblick in das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Inhalt der DVD sind die Sozialgesetzbücher I bis XII und zahlreiche Nebengesetze, die in den Rechtshandbüchern vertiefend ausgelegt werden, eine Urteilssammlung, eine Stichwortdatei und Antragsvordrucke im PDF-Format, die zum Teil auch am Bildschirm ausgefüllt werden können.
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Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
6. Januar 2011
Urteil vom 10.11.10 BFH XI R 79/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 10. November 2010 XI R 79/07 entschieden, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind und dass diese Vorschrift weder gegen Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz verstößt.
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Gehaltserhöhung – Erhöhung der Gehälter um 2 Prozent
6. Januar 2011
Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 haben ADEXA und der Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA) einen neuen Gehaltstarifvertrag mit einer Erhöhung der Gehälter um 2,0 Prozent abgeschlossen. Darüber hinaus ist ein Tarifvertrag zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge unterschrieben worden, der am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Dort sind erstmalig verpflichtende Arbeitgeberzuschüsse von 10,00 bis 27,50 Euro vertraglich vorgeschrieben. Außerdem wurden Änderungen im Bundesrahmentarifvertrag vorgenommen.*
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Steuergerechtigkeit sieht anders aus
6. Januar 2011
„Nachdem die Bundesregierung tönte, schnellstmöglich für Steuervereinfachungen zu sorgen, liegt erst jetzt ein entsprechender Entwurf vor.
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Kosten krankheitsbedingter Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar
6. Januar 2011
Urteil vom 13.10.10 BFH VI R 38/09
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09 sind Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“ voraussetzte.
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Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall muss voll erhalten bleiben
6. Januar 2011
Lohnfortzahlung bei Krankheit muss voll erhalten bleiben
Berlin (ots) – Aus FDP und Wirtschaft sind Vorschläge laut geworden, Karenztage einzuführen. Die Deutsche AIDS-Hilfe weist diese Idee mit Nachdruck zurück. Karenztage würden bedeuten, dass Arbeitnehmer an den ersten Krankheitstagen keinen Lohn mehr erhalten würden. Die Befürworter argumentieren, so ließen sich Krankschreibungen von gesunden Arbeitnehmern reduzieren, die lediglich „blau machen“ wollen.
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KfW unterstützt Bauherren bspw. bei Dämmung, Fensteraustausch und Heizungserneuerung
5. Januar 2011
KfW-Förderung von einzelnen Sanierungsmaßnahmen startet wieder am 01. März 2011
Frankfurt (ots) –
– KfW unterstützt Bauherren bspw. bei Dämmung, Fensteraustausch und Heizungserneuerung
– Voraussetzung: die Einzelmaßnahme kommt der Energiebilanz eines Wohngebäudes zugute
– Wahl zwischen günstigem Kredit oder Zuschuss von 5,0 %
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Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom – vieles wird zum Jahreswechsel teurer
5. Januar 2011
Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Ãœbersicht.
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Intensivere Steuerprüfung bei Firmen – Aufstockung der Prüferzahlen
5. Januar 2011
Aufstockung der Prüferzahlen sichert größere Steuergerechtigkeit sowie Finanzierung wichtiger Aufgaben
Die Landesregierung setzt ihr Koalitionsversprechen um, mit intensiverer Steuerprüfung bei Firmen für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen: Bereits Ende Januar wird das Finanzministerium erste Schritte unternehmen, um die Zahl der Betriebsprüfer in NRW aufzustocken: Dazu sollen zunächst 100 Anwärter die Steuerverwaltung verstärken. Aus dem Innendienst werden nach der Verabschiedung des Haushalts 2011 dann 200 zusätzliche Betriebsprüfer rekrutiert.
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Steuervereinfachungsgesetz 2011 – Selbst „Reförmchen“ soll verschoben werden
5. Januar 2011
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass aus dem ambitionierten Projekt Steuervereinfachung der Bundesregierung nur noch ein winziges Reförmchen übrig geblieben ist. Zudem sollen die geplanten Veränderungen nun auch noch verschoben werden. Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sollen die geplanten Vereinfachungen erst in einem Jahr wirksam werden. Diese Vorgehensweise ist für den Bund der Steuerzahler inakzeptabel.
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