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Archiv für 2011

Finanztransaktionssteuer: Zeitgleiche Parlamentsdebatten in Deutschland und Frankreich

– Gleichzeitige Debatte zur Finanztransaktionssteuer in Bundestag und französischer Nationalversammlung
– Gleichlautende Forderungen an deutsche und französische Regierung für ein abgestimmtes Vorgehen
In Frankreich Annäherung von Regierungs- und Oppositionsparteien
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Branchenverband kritisiert geplante Einschnitte bei der Solarstromförderung

Solarstrombranche plant Milliarden- Investitionen in Deutschland – Fördertöpfe für Solarwärme gut gefüllt
Branche will bis 2013 über 5 Mrd. Euro in Produktion sowie in Forschung & Entwicklung investieren – Branchenverband kritisiert geplante Einschnitte bei der Solarstromförderung
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Gesundheitsreform der Bundesregierung bewirkt einschneidende Veränderungen

Die seit Januar 2011 greifende Gesundheitsreform ging für gesetzlich Versicherte durchweg mit höheren Kosten einher. Gleichzeitig wurde die Wahlfreiheit erhöht und der Wechsel zur privaten Krankenversicherung erleichtert.
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Schwarz-Gelb lehnt Anhebung des Behinderten-Pauschbetrages ab

Zu der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Schwarz-Gelb war bei der abschließenden Beratung des Steuervereinfachungsgesetzes im Finanzausschuss nicht bereit, zentrale Kritikpunkte und Änderungsvorschläge aufzugreifen.
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generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro

Mindestlohn – GRÃœNE: Schluss mit Lohndumping – endlich genereller Mindestlohn
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN tritt für einen generellen Mindestlohn von mindestens 7.50 Euro ein, der von einer Kommission festgelegt und jährlich angepasst wird. Hinzu kommen soll die Einführung von branchen- und regionalspezifischen Mindestlöhnen, die immer über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegen müssen.
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Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung

Urteil vom 03.03.11 BFH V R 23/10
Mit Urteil vom 3. März 2011 V R 23/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist.
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Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom – Stärkung vom Eigenverbrauch

BSW-Solar kritisiert weitere geplante Einschnitte bei der Solarstromförderung
BSW-Solar appelliert an Bundestagsabgeordnete, den Eigenverbrauch von Solarstrom zu stärken anstatt zu kürzen
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Umsatztantieme

Erhält ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH eine Umsatztantieme, wird dies vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) qualifiziert – auch wenn die Tantieme nur für von ihm selbst abgeschlossene Geschäfte gewährt wird.
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Steuerliche Förderung vom Aufwand von Forschung und Entwicklung notwenig

Frankfurt/Main (ots) – Auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in Frankfurt am Main forderte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die Bundesregierung auf, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen endlich steuerlich zu fördern.
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Die Differenz zwischen den vertraglichen und tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland – EU-Kommissar Laszlo Andor beklagt Differenz

Arbeitszeiten – Auslaufmodell 35-Stunden-Woche
EU-Kommissar Laszlo Andor hat die große Differenz zwischen den vertraglichen und tatsächlichen Arbeitszeiten in Deutschland beklagt. Dass ein Vollzeitbeschäftigter im Durchschnitt gut 2,5 Stunden pro Woche länger arbeitet als tarifvertraglich vereinbart, ist aber kein Grund zur Sorge. Die Differenz spiegelt schließlich auch wider, dass viele Arbeitnehmer Ãœberstunden leisten, die zum Teil mit Zuschlägen vergütet werden. Bei guter Konjunktur reichen die vereinbarten Wochenarbeitszeiten vor allem in der Industrie nicht aus, um volle Auftragsbücher zügig abzuarbeiten.
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