Archiv für 2011

Umfrage: Versicherten reicht Vereinfachung der Riester-Rente nicht aus
Hamburg (ots) – 82 Prozent der Deutschen reichen die geplanten Vereinfachungen für die Riester-Rente nicht aus. Nur 16 Prozent glauben, der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung mache die staatlich geförderte Privatrente deutlich verbraucherfreundlicher. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.
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Mit ihrer Entscheidung, die Subventionen für die Elektromobilität auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung endgültig jede Glaubwürdigkeit verspielt. Im Koalitionsvertrag war noch von einer „durchgreifenden Konsolidierungspolitik“ die Rede.
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18.05.2011 – Heute hat das Bundeskabinett ein „Regierungsprogramm Elektromobilität“ verabschiedet. Mit dem Programm antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am 16.05.2011 der Bundeskanzlerin übergeben worden ist.
Das Regierungsprogramm setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren.
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stern-Umfrage: Zwei Drittel gegen Mindestalter von Ministern
Hamburg (ots) – Mit dem 34-jährigen Daniel Bahr hat ein ausgesprochen junger Politiker das Gesundheitsministerium übernommen. Die Mehrheit der Bürger hat dagegen nichts einzuwenden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 65 Prozent gegen eine Altersbeschränkung für Minister aus, immerhin 35 Prozent halten ein Mindestalter dagegen für richtig.
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Kristina Schröder: „Wir können es uns nicht leisten, bei der Kinderbetreuung zu sparen“
Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige kommt gut voran / Kommunen mahnen stärkere Finanzierung durch Länder an
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(idw) Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Ãœberlassungsgesetz
Service des WSI-Tarifarchivs
Aktuelle Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Ãœberlassungsgesetz
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Gesundheit wird teurer: Röslers Trümmerfeld kostet Patienten bares Geld
Kassenzusatzbeiträge von 50-70 EUR pro Monat bringen Patienten in Bedrängnis
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Bisher gingen wir – wie alle anderen Medien und Verbände – davon aus, dass die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss zum 1. April 2012 in Kraft treten. Das ist aber falsch: Wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf unsere Nachfrage hin bestätigt hat, werden die Einschnitte am Gründungszuschuss zeitlich gegenüber den anderen Gesetzesänderungen vorgezogen; ihre Einführung ist bereits zum 1. November 2011 geplant, also volle fünf Monate früher als bisher gedacht.
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Osnabrück (ots) – Versuchte Profilierung – Die FDP-Politiker sprechen nicht einmal mit einer Stimme, wenn es um ein Grundeinkommen für Kinder geht. Einig sind sich die Liberalen nur in ihrer Forderung, das Elterngeld zu kritisieren. Offenbar will sich die FDP jetzt mit diesem Thema profilieren. Immerhin, konsequent ist der Vorstoß ja: Schon bevor das Elterngeld 2007 eingeführt wurde, stemmten sich die Liberalen dagegen.
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Schäuble stellt Gewerbesteuer erneut in Frage
Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble auf dem Steuerberaterkongress zur Gewerbesteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die von Schwarz-Gelb verfolgten Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer sind in der Gemeindefinanzkommission auf die eindeutige Ablehnung der Kommunen gestoßen.
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