Archiv für 2011
Schätzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015
13. Mai 2011
Steuerschätzung: SPD fordert verantwortlichen Umgang mit dem Ergebnis
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Vorsitzende Joachim Poß und die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Wenn die heute veröffentlichte offizielle Schätzung der staatlichen Steuereinnahmen bis 2015 tatsächlich auch Realität wird, dann ist das nicht nur eine große Hilfe für die Konsolidierungs- und Finanzierungserfordernisse des Bundes, sondern auch der Länder und Kommunen.
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ADAC fordert: 36 Cent für die ersten zehn Entfernungskilometer und 40 Cent ab dem elften Kilometer
13. Mai 2011
Steigende Autokosten: ADAC fordert höhere Entfernungspauschale
Hauptversammlung des Clubs tagt in Mannheim
Auf Grund der deutlich gestiegenen Autokosten in den vergangenen Jahren fordert ADAC Präsident Peter Meyer anlässlich der Hauptversammlung des Automobilclubs in Mannheim eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
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Abbau der Neuverschuldung
13. Mai 2011
Barthle: Steuermehreinnahmen zum Abbau der Neuverschuldung nutzen
Berlin (ots) – Das Bundesfinanzministerium hat heute die Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ für die Steuereinnahmen der Jahre 2011 bis 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
„Deutschland ist dank der klugen Politik der unionsgeführten Bundesregierungen gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen.
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Eine Korrektur des Steuersystems ist überfällig
13. Mai 2011
LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Ausstieg durch Steuermehreinnahmen überfällig
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler fordert als Konsequenz der erwarteten Steuermehreinnahmen von 135 Milliarden Euro das Ende des Solidaritätszuschlags.
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Steuerschätzung Mai 2011 „Zwischen heut’ und morgen liegt eine lange Frist!
13. Mai 2011
FRICKE: Kurs halten – Konsolidierung fortsetzen
BERLIN. Zum Ergebnis der Mai-Steuerschätzung 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE:
Kurs halten und den eingeschlagenen Konsolidierungsweg fortsetzen ist oberste Politikpflicht. Gefragt sind Vernunft, Verantwortung und Realitätssinn. Nichts ist mit Blick auf den Bundeshaushalt bisher erreicht. Wohin eine überbordende Verschuldung führt, kann man aktuell bei Griechenland erkennen.
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Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo
13. Mai 2011
Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Birgit Marschall: Die Steuerquellen sprudeln, Arbeitslosenzahlen und Defizite sinken im Eiltempo. Trotzdem gibt sich der Finanzminister eisern, Steuerentlastungen will er den Bürgern nicht versprechen.
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Steuermehreinnahmen auf Rekordniveau
13. Mai 2011
Der Arbeitskreis Steuerschätzung prognostiziert für die kommenden Jahre Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Allein für das Jahr 2012 erwarten die Steuerschätzer mit 584,6 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Bundesregierung muss auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren
13. Mai 2011
Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Ergebnisse der Steuerschätzer sind eine Aufforderung, die Haushaltskonsolidierung stringent fortzusetzen. Der Bundesfinanzminister muss nun das tun, was er bei der Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2012 und der Finanzplanung bis 2015 angekündigt hat: die konjunkturellen Mehreinnahmen müssen zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme verwendet werden. Keinesfalls dürfen diese konjunkturellen Mehreinnahmen dazu verwendet werden, dauerhafte Ausgaben zu finanzieren. Das würde dem Prinzip der Schuldenregel widersprechen.
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Der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende ist da
13. Mai 2011
Baugewerbe: Steuermehreinnahmen für Energiewende und Infrastruktur nutzen!
Berlin (ots) – Anlässlich der heute bekannt gewordenen Zahlen zu Steuermehreinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa: „Auch wenn ein großer Teil der zu erwartenden Steuermehreinnahmen bereits verplant und zur Schuldentilgung benötigt wird, ist der finanzielle Spielraum zur Umsetzung der geplanten Energiewende da.
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Steuerliche Forschungsförderung in Deutschland einführen
13. Mai 2011
VCI-Präsident Engel fordert zügige Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung
Steuerplus für Investitionen in die Zukunft nutzen
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